BESCHLUSS
Verkündet
:
20
.
Juni
Amtsinspektorin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
energiewirtschaftsrechtlichen
Verwaltungssache
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
Netzentgeltbefreiung
§
Abs.
Anspruch
Befreiung
Entgelten
Netzzugang
Sinne
Abs.
EnWG
erfasst
gesetzlichen
Umlagen
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
.
Beschluss
20
.
Juni
OLG
ECLI
:
:
Kartellsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
20
.
Juni
Präsidentin
Bundesgerichtshofs
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Beschluss
3
.
Kartellsenats
Oberlandesgerichts
9
.
März
wird
zurückgewiesen
.
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
notwendigen
Auslagen
Bundesnetzagentur
werden
Antragstellerin
auferlegt
.
Wert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
wird
€
festgesetzt
.
Gründe
:
Beteiligten
streiten
Umfang
Netzentgeltbefreiung
Energiespeicher
§
Abs.
EnWG
.
Antragstellerin
betreibt
werk
Übertragungsnetz
weiteren
Beteiligten
angeschlossen
ist
.
Netz
bezieht
Antragstellerin
Pumpbetrieb
Strom
Turbinenbetrieb
Pumpspeicherkraftwerk
Strom
Netz
einspeist
.
Datum
20
.
.
Februar
trafen
Antragstellerin
weitere
Beteiligte
Zusatzvereinbarung
Netzzugang
Pumpspeicherkraftwerks
Übertragungsnetz
Vorliegen
gesetzlichen
Voraussetzungen
Freistellung
Netzentgelten
Bezug
speichernden
Energie
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
gesetzlichen
Umlagen
beinhaltete
.
Schreiben
13
.
Februar
beantragte
Antragstellerin
Bundesnetzagentur
§
Abs.
Satz
EnWG
Genehmigung
Vereinbarung
.
Beschluss
9
.
März
genehmigte
Bundesnetzagentur
Vereinbarung
.
Beschlussbegründung
wurde
Netzentgeltbefreiung
Leistungspreis
Komponenten
Netzentgelts
beschränkt
;
weitergehenden
Befreiungsantrag
lehnte
Bundesnetzagentur
Nummer
Beschlusstenors
.
gerichtete
Beschwerde
Antragstellerin
hat
Beschwerdegericht
zurückgewiesen
.
wendet
Antragstellerin
Beschwerdegericht
zugelassenen
Rechtsbeschwerde
Begehren
weiterverfolgt
Netzentgeltbefreiung
auch
Entgelte
Messung
Messstellenbetrieb
gesetzlichen
Umlagen
umfasse
.
II
.
Rechtsbeschwerde
ist
unbegründet
.
1
.
Beschwerdegericht
hat
Entscheidung
Rechtsbeschwerdeverfahren
noch
Interesse
Wesentlichen
folgt
begründet
:
Bundesnetzagentur
habe
Tenornummer
Recht
abgelehnt
Antrag
Freistellung
Leistungspreis
hinausgehenden
Entgeltkomponenten
entsprechen
.
gesetzlichen
Umlagen
KWKG-Umlage
Umlage
§
Abs.
StromNEV
§
Umlage
abschaltbare
Lasten
§
Verordnung
Vereinbarungen
abschaltbare
Lasten
Folgenden
:
AbLaV
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
zählten
Entgelten
Netzzugang
Sinne
Abs.
EnWG
.
Vorschrift
verwendete
Begriff
"
Entgelte
"
stelle
Oberbegriff
sei
Synonym
Abkürzung
benützten
Begriff
"
Netzentgelte
"
.
eindeutigen
Wortlaut
§
Abs.
StromNEV
setze
Netzentgelt
Entnahmestelle
nur
Arbeitspreis
.
Wortlaut
§
Abs.
KWKG
31
.
Dezember
geltenden
Fassung
Verweisung
auch
anderen
gesetzlichen
Umlagen
gelte
auch
§
Abs.
KWKG
geltenden
Fassung
ergebe
.
sei
KWKG-Umlage
"
Berechnung
Netznutzungsentgelte
Ansatz
bringen
"
Abs.
Satz
KWKG
Berechnung
Netzentgelte
Aufschlag
Ansatz
bringen
"
§
Abs.
.
Formulierung
Vorschriften
lege
Umlage
zusätzlich
eigentlichen
Netzentgelt
erhebende
handele
.
Regelungsgegenstand
Normen
sei
ausschließlich
Belastungsausgleich
speziellen
gesetzlichen
Umlage
Zusammensetzung
Rechtsnatur
Netzentgelts
.
werde
lediglich
klargestellt
Kosten
Letztverbraucher
zusammen
Netzentgelt
geltend
gemacht
werden
könnten
.
Einbeziehung
Umlagen
spreche
Einführung
Netzentgeltbefreiung
neu
errichtende
Pumpspeicherkraftwerke
KWKG-Umlage
bereits
existiert
habe
ausdrückliche
Regelung
erwarten
gewesen
wäre
Gesetzgeber
Freistellung
auch
Umlage
hätte
erstrecken
wollen
.
Erwägungen
würden
gleichermaßen
Konzessionsabgaben
gelten
.
Auch
Abs.
treffe
Hinblick
Rechtsnatur
Kosten
§
Abs.
StromNEV
abweichende
Bestimmung
.
Schließlich
seien
auch
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
eindeutigen
Wortlaut
§
Abs.
StromNEV
Bestandteil
Netzentgelts
.
2
.
Beurteilung
hält
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Beschwerdegericht
hat
Recht
angenommen
Befreiung
Entgelten
Netzzugang
§
Abs.
EnWG
gesetzlichen
Umlagen
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
umfasst
.
Rechtsprechung
Senats
kann
Entgelt
Netzzugang
Sinne
§
Abs.
Satz
Nr.
EnWG
allgemeinen
Grundsätzen
nur
Leistung
angesehen
werden
Netznutzer
erbringt
jedenfalls
Veranlassung
Netznutzers
Gegenleistung
Inanspruchnahme
Netzes
erbracht
wird
6
.
Oktober
.
Netzentgeltbefreiung
.
Weiteren
hat
Senat
bereits
entschieden
§
Abs.
Satz
StromNEV
4
.
August
Kraft
gesetzten
Fassung
nunmehr
:
Abs.
Satz
StromNEV
vorgesehene
Erstattungsleistung
Voraussetzungen
erfüllt
.
Betreiber
Übertragungsnetzen
nehmen
Leistung
Anspruch
erbringen
Erstattungsleistung
Veranlassung
Nutzers
.
Erstattung
dient
vielmehr
Ausgleich
Netzbetreiber
Leistungen
bestimmten
Netznutzern
unentgeltlich
erbringen
muss
zwar
dergestalt
entgangene
Entgelt
wirtschaftlichen
Ergebnis
Dritten
tragen
ist
.
hat
zwar
Folge
Erstattungsleistung
auch
Verbraucher
umgelegt
wird
§
Abs.
Satz
StromNEV
Netzentgelten
befreit
sind
Netzentgelt
befreite
Verbraucher
gewissem
Umfang
Zahlungen
erbringen
muss
Nutzung
Netzes
Verbindung
stehen
.
folgt
aber
Umlage
Gegenleistung
Netznutzung
anzusehen
ist
.
stellt
vielmehr
zusätzliche
Abgabe
zwar
Tatbestand
Netznutzung
anknüpft
Kompensation
Mindererlösen
dient
Gesamtheit
Netzbetreiber
Genehmigung
individuellen
Netzentgelten
entstanden
sind
vgl.
Senatsbeschlüsse
6
.
Oktober
.
f.
Netzentgeltbefreiung
12
.
April
.
Netzentgeltbefreiung
.
Grundsätze
gelten
Befreiungstatbestand
§
Abs.
gleichermaßen
.
Vorschrift
verwendete
Begriff
Entgelte
Netzzugang
ist
ebenso
auszulegen
§
Abs.
Satz
Nr.
EnWG
.
Gesetzliche
Umlagen
Umlage
§
früher
:
Abs.
KWKG
31
.
Dezember
geltenden
Fassung
Umlage
§
Abs.
StromNEV
§
Umlage
abschaltbare
Lasten
§
AbLaV
dienen
lediglich
Mindererlöse
Netzbetreibers
Netzbetrieb
kompensieren
so
Umlage
§
Abs.
StromNEV
Kosten
geleistete
Zahlungen
Dritte
Letztverbraucher
weiterzureichen
so
KWKG-Umlage
§
Umlage
abschaltbare
Lasten
AbLaV
.
Vereinnahmung
erfolgt
somit
lediglich
anlässlich
Erhebung
Netzentgelten
indes
Netznutzung
.
Entsprechendes
gilt
besondere
Erwähnung
§
Abs.
Satz
Nr.
unterstrichen
wird
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgabenverordnung
.
Entgelten
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
handelt
besonderen
Vorschriften
Messstellenbetrieb
§
§
.
1
.
September
geltenden
Fassung
nunmehr
:
.
MsbG
§
Abs.
StromNEV
belegen
ohnehin
Netzentgelten
unterscheidende
gesonderte
Entgelte
Stappert/
68
;
Weitner
Heft
.
Auffassung
Rechtsbeschwerde
folgt
gesetzlichen
Umlagen
Konzessionsabgaben
"
Berechnung
Netzentgelte
Aufschlag
Ansatz
bringen
"
sind
§
Abs.
;
ähnlich
§
Abs.
Satz
KWKG
Aufschlag
Netzentgelte
"
anteilig
Letztverbraucher
umzulegen
sind
§
Abs.
Satz
EnWG
§
Abs.
Satz
StromNEV
§
Abs.
Satz
AbLaV
Entgelten
Netzzugang
allgemeinen
Tarifen
auszuweisen
"
sind
Abs.
Satz
.
Regelungen
betreffen
lediglich
Offenlegung
Abrechnung
zusätzlichen
Abgaben
Rechtsnatur
ändern
gar
integralen
Bestandteil
Netzentgelte
machen
.
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
wird
§
Abs.
Satz
Nr.
belegt
.
Umlage
§
Abs.
AbLaV
bestimmt
§
Abs.
Satz
ausdrücklich
"
Umlage
"
Netzentgelten
zusammen
erhoben
werden
kann
.
ergibt
§
Abs.
Satz
Nr.
ARegV
Kosten
gesetzlichen
Vergütungspflichten
Konzessionsabgaben
dauerhaft
beeinflussbare
Kostenanteile
gelten
so
§
ARegV
Anwendung
Regulierungsformel
Anlage
Vorschrift
Erlösobergrenze
somit
§
Abs.
ARegV
Netzentgelte
einfließen
.
dient
lediglich
Vereinfachung
Berechnung
.
Schließlich
spricht
auch
Gesetzessystematik
gesetzliche
Umlagen
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
Netzentgeltbefreiung
§
Abs.
Satz
erfasst
werden
.
Regelungen
Voraussetzungen
Umfang
Befreiung
Beschränkung
gesetzlichen
Umlagen
Konzessionsabgaben
sind
einzelnen
Spezialgesetzen
normiert
.
lässt
gesetzgeberischen
Willen
erkennen
insoweit
konkurrierende
Anwendung
§
Abs.
Satz
EnWG
ausgeschlossen
sein
soll
.
Vielmehr
regelt
Vorschrift
lediglich
Befreiung
Netzentgelten
eigentlichen
Sinn
.
Begrenzung
KWKG-Umlage
sehen
§
§
§
.
bestimmt
§
Abs.
gestaffelte
Höchstwerte
einzelne
Gruppen
Letztverbrauchern
vollständige
Befreiung
Umlage
.
Befreiung
Energiespeicher
ist
auch
unmittelbar
Konzessionsabgabenverordnung
möglich
.
§
Abs.
dürfen
Konzessionsabgaben
Lieferung
Sondervertragskunden
erhoben
werden
Durchschnittspreis
Kalenderjahr
Kilowattstunde
Durchschnittserlös
Kilowattstunde
Lieferung
Strom
Sondervertragskunden
liegt
.
Voraussetzung
dürfte
regelmäßig
neuen
Stromspeichern
erfüllt
sein
vgl.
.
Anders
Rechtsbeschwerde
Berufung
Sinn
Zweck
Vorschrift
meint
ist
§
Abs.
Satz
auch
erweiternd
auszulegen
Befreiungstatbestand
Netzentgelten
eigentlichen
Sinne
auch
gesetzliche
Umlagen
Konzessionsabgaben
Entgelte
Messstellenbetrieb
Messung
Abrechnung
erfasst
.
Erst
recht
kommt
planwidrigen
Regelungslücke
analoge
Anwendung
Norm
Betracht
.
-9-
Befreiungsmöglichkeit
§
Abs.
Satz
EnWG
soll
Investitionen
Umbau
Erweiterungsmaßnahmen
anreizen
Nutzen
Pumpspeicherkraftwerken
elektrische
System
erhöhen
Beitrag
Netzstabilität
leisten
überschüssige
Energie
Strom
volatiler
Solarenergie
speichern
vgl.
BT-Drucks
.
S.
.
Anliegen
Gesetzgebers
wird
indes
bereits
Befreiung
Netzentgelten
eigentlichen
Sinne
Genüge
getan
.
weitergehender
Anreiz
ist
Erreichung
gesetzgeberischen
Ziels
geboten
.
lässt
auch
Gesetzesmaterialien
entnehmen
.
stünde
Übrigen
auch
Gesetzgeber
Änderung
§
Abs.
EnWG
Jahr
.
S.
;
damals
noch
§
Abs.
Bestehen
KWKGUmlage
Konzessionsabgaben
bekannt
war
Anlass
nehmen
Netzentgeltbefreiung
§
Abs.
Abgaben
erstrecken
.
Ganz
Gegenteil
hat
oben
Einzelnen
dargelegt
Modalitäten
etwaigen
vollständigen
teilweisen
Befreiung
Entgelten
Spezialgesetzen
geregelt
.
.
Kostenentscheidung
beruht
§
EnWG
.
Raum
Kirchhoff
Vorinstanz
:
OLG
Entscheidung
09.03.2016