BESCHLUSS
AnwZ
15
Juli
Verfahren
Widerrufs
Zulassung
Rechtsanwaltschaft
Bundesgerichtshof
Senat
Anwaltssachen
hat
Vorsitzenden
Richter
Bundesgerichtshof
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Richterin
Rechtsanwälte
Dr.
Prof.
Dr.
Prof.
Dr.
15
Juli
beschlossen
:
Gebühren
Auslagen
werden
erhoben
.
Außergerichtliche
Kosten
werden
erstattet
.
Geschäftswert
Beschwerdeverfahren
wird
€
festgesetzt
.
Gründe
:
8
.
Dezember
geborene
Antragsteller
wurde
Mai
Amtsgericht
Landgericht
schaft
zugelassen
.
1
.
September
wurde
Insolvenzverfahren
Vermögen
eröffnet
.
Rechtsanwaltskammer
leitete
rufsverfahren
stellte
aber
Beschluss
Vorstandes
10
.
September
wieder
Antragsteller
Einzelkanzlei
aufgegeben
Wirkung
1
.
Oktober
Anstellungsvertrag
Sozietät
Rechtsanwälte
geschlossen
hatte
.
Vertrag
hat
Antragsteller
Vollmacht
Bankkonten
Zugriff
Barkasse
Sozietät
.
ist
verboten
Bargeld
Schecks
Wertpapiere
sonstige
Sachleistungen
Mandanten
Dritten
Empfang
nehmen
.
darf
auch
Mandate
eigenen
Namen
annehmen
eigene
Rechnung
führen
.
Vergütung
wird
Insolvenzverwalter
ausgezahlt
.
Sozietät
hat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Versicherungssumme
Versicherungsfall
abgeschlossen
.
Mandate
Gegenstandswerte
Betrag
übersteigen
darf
betreuen
.
Sozietät
ist
verpflichtet
Änderung
Vertrages
zuständigen
Rechtsanwaltskammer
mitzuteilen
.
Antragsteller
örtliche
Zulassung
richt
Landgericht
Oberlandesgericht
verzichtet
hatte
hat
Antragsgegnerin
20
.
Dezember
Rechtsanwaltschaft
Amtsgericht
Oberlandesgericht
Landgericht
zugelassen
.
Verfügung
23
.
Februar
hat
Antragsgegnerin
Zulassung
Antragstellers
Rechtsanwaltschaft
Vermögensverfalls
widerrufen
Abs.
Nr.
.
Widerrufsbescheid
gerichtete
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
ist
Beschluss
Anwaltsgerichtshofs
16
November
zurückgewiesen
worden
.
Antragsgegnerin
auch
Anwaltsgerichtshof
haben
abstrakte
Gefährdung
Interessen
Rechtsuchenden
gesehen
Name
Antragstellers
Briefkopf
Kanzleischild
Sozietät
aufgeführt
ist
.
Beschwerdeverfahrens
haben
Parteien
geeinigt
Name
Antragstellers
Briefkopf
Kanzleischild
Sozietät
erscheint
jedoch
Zusatz
"
angestellter
Rechtsanwalt
versehen
wird
.
13
.
Mai
hat
Antragsgegnerin
Widerrufsverfügung
23
.
Februar
aufgehoben
.
Parteien
haben
sodann
Hauptsache
erledigt
erklärt
widerstreitende
Kostenanträge
gestellt
.
II
.
Analog
vgl.
;
hat
Senat
nur
noch
Kosten
Verfahrens
befinden
.
hat
Berücksichtigung
bisherigen
Streitstandes
billigem
Ermessen
erfolgen
.
Senat
hat
summarische
Prüfung
Erfolgsaussichten
Antrags
gerichtliche
Entscheidung
beschränken
vgl.
f.
;
;
BVerfG
.
ist
Zweck
Entscheidung
Kosten
Rechtsstreits
§
Rechtsfragen
grundsätzlicher
Bedeutung
klären
Recht
fortzubilden
Fragen
materiellen
Rechts
geht
vgl.
.
21
.
Dezember
IX
ZR
Rdn
.
;
.
7
.
Oktober
XI
ZB
Rdn
.
.
Gleiches
gilt
analog
§
Verfahrenskosten
Antrags
gerichtliche
Entscheidung
Zulassungssache
befinden
ist
.
vorliegenden
Fall
engen
Voraussetzungen
erfüllt
waren
Widerruf
Zulassung
Vermögensverfalls
geratenen
Anwalts
abgesehen
werden
kann
Abs.
Nr.
bleibt
offen
.
sofortigen
Beschwerde
Antragstellers
Erfolgsaussicht
abgesprochen
Erfolg
aber
auch
festgestellt
werden
kann
entspricht
billigem
Ermessen
Gebühren
Auslagen
erheben
auch
Erstattung
außergerichtlicher
Kosten
anzuordnen
.
Schmidt-Ränsch
Vorinstanz
:
Entscheidung