BESCHLUSS
AnwZ
14
.
April
Verfahren
Erlass
Regelungsverfügung
Bundesgerichtshof
Senat
Anwaltssachen
hat
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Dr.
Richterinnen
Roggenbuck
Rechtsanwälte
Prof.
Dr.
Dr.
Prof.
Dr.
14
.
April
beschlossen
:
Antrag
Erlass
Regelungsverfügung
Widerruf
Zulassung
Rechtsanwaltskammer
Antragsgegnerin
November
wird
Kosten
Antragstellers
unzulässig
verworfen
.
Antrag
Bewilligung
Prozesskostenhilfe
wird
zurückgewiesen
.
Geschäftswert
Verfahrens
wird
€
festgesetzt
.
Gründe
:
Antrag
Erlass
Regelungsverfügung
Widerruf
Zulassung
Rechtsanwaltschaft
Antragsgegnerin
November
"
Bundesanzeiger
"
verfügt
haben
soll
ist
unzulässig
.
fehlender
Aussicht
Erfolg
scheitert
§
Abs.
Satz
§
auch
Antrag
Gewährung
Prozesskostenhilfe
.
1
.
Widerruf
Zulassung
Rechtsanwaltschaft
Rechtsanwaltskammer
ist
§
§
Abs.
Satz
Abs.
nur
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
Anwaltsgerichtshof
statthaft
Bezirk
Rechtsanwaltskammer
Sitz
hat
.
einstweilige
Anordnung
§
Abs.
scheidet
Vorschrift
spezielleren
Vorschriften
§
Abs.
verdrängt
wird
.
hat
rechtzeitig
nämlich
Monats
Zustellung
Widerrufsbescheids
gestellter
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
aufschiebende
Wirkung
.
entfällt
Anordnung
sofortigen
Vollziehung
.
Wiederherstellung
kann
nur
Stellung
Antrags
gerichtliche
Entscheidung
nur
Hauptsache
zuständigen
Anwaltsgerichtshof
beantragt
werden
.
Zuständigkeit
Bundesgerichtshofs
besteht
.
2
.
gilt
Rechtsanwalt
Frist
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
versäumt
hat
Widerrufsbescheid
bestandskräftig
geworden
ist
.
Bescheid
kann
dann
nur
noch
Antrag
Rechtsanwaltskammer
Wiederaufgreifen
Verfahrens
analog
§
VwVfG
Versäumung
Frist
unverschuldet
war
Wiedereinsetzungsantrag
verbundenen
Antrag
gerichtliche
Entscheidung
Anwaltsgerichtshof
angegriffen
werden
.
Zuständigkeit
Bundesgerichtshofs
besteht
auch
Konstellation
.
3
.
Entscheidung
kann
mündliche
Verhandlung
ergehen
Senat
25
Schmidt-Räntsch
Roggenbuck