NAMEN
23
.
Mai
Strafsache
Beihilfe
versuchten
besonders
schweren
räuberischen
Erpressung
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Sitzung
23
.
Mai
teilgenommen
haben
:
Vorsitzender
Richter
Richter
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Richter
beisitzende
Richter
Richterin
Vertreterin
Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt
Verteidiger
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Recht
erkannt
:
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
6
.
September
aufgehoben
zugehörigen
Feststellungen
Angeklagte
Beihilfe
versuchten
besonders
schweren
räuberischen
Erpressung
Tateinheit
Beihilfe
gefährlichen
Körperverletzung
Beihilfe
Freiheitsberaubung
verurteilt
worden
ist
Gesamtstrafenausspruch
.
2
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
Angeklagten
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
.
Revision
Staatsanwaltschaft
genannte
Urteil
wird
verworfen
.
2
.
Staatskasse
hat
Kosten
Rechtsmittels
Staatsanwaltschaft
Angeklagten
entstandenen
notwendigen
Auslagen
tragen
.
Gründe
Landgericht
hat
Angeklagten
Beihilfe
versuchten
besonders
schweren
räuberischen
Erpressung
Tateinheit
Beihilfe
gefährlichen
Körperverletzung
Beihilfe
Freiheitsberaubung
versuchten
Diebstahls
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
verurteilt
Vollstreckung
Strafe
Bewährung
ausgesetzt
.
Angeklagte
hat
Verurteilung
versuchten
Diebstahls
Einsatzstrafe
Jahr
Monaten
Freiheitsstrafe
hingenommen
Rechtskraft
erwachsen
ist
.
hat
Revision
Verurteilung
weiteren
Schuldspruchs
beschränkt
.
Rechtsmittel
hat
Übereinstimmung
Antrag
Generalbundesanwalts
vollen
Erfolg
.
Staatsanwaltschaft
greift
Revision
lediglich
Rechtsfolgenausspruch
insoweit
Landgericht
Angeklagten
Strafaussetzung
Bewährung
zugebilligt
hat
.
Generalbundesanwalt
vertretenes
Rechtsmittel
bleibt
erfolglos
.
1
.
Landgericht
hat
Sachverhalt
Verurteilung
versuchten
Diebstahls
geführt
hat
Wesentlichen
Folgendes
festgestellt
:
Angeklagte
wurde
schweren
Raubes
Vergewaltigung
Jugendstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
voll
verbüßt
hat
ferner
vorsätzlichen
Fahrens
Fahrerlaubnis
je
Geldstrafe
.
Angeklagte
besuchte
Abend
16
.
April
früheren
stammenden
Mitangeklagten
B.
später
geschädigten
.
.
Diskothek
.
Dort
nahmen
jungen
Männer
beträchtlichem
Umfang
alkoholische
Getränke
Ecstasytabletten
.
Tankstelle
besorgten
weiteren
alkoholischen
Getränken
begaben
Ein-Zimmer-Wohnung
.
Angeklagte
weiter
feiern
S.
.
erhielt
Uhr
Anruf
Freundin
mitteilte
.
schrie
.
.
hätte
angemacht
.
machte
Vorwürfe
packte
Kragen
.
riss
versetzte
schlug
.
Faust
.
.
Ohrfeige
.
bat
Angeklagten
Hilfe
.
Ansinnen
lehnte
Angeklagte
Worten
.
Ruhe
lassen
legte
Bett
.
drückte
.
solle
.
Ladekabel
Hals
Wand
schlug
Gesicht
drohte
Schlägen
verlangte
Zahlung
Euro
ersatzweise
Übergabe
hochwertigen
Pkw
widrigenfalls
Kfz
demoliert
Mitglieder
Familie
Br
.
bracht
würden
.
.
B.
veranlassten
.
bewachen
verließen
Wohnung
.
.
bat
klagten
abermals
Hilfe
.
Angeklagte
äußerte
indes
erneut
solle
Ruhe
lassen
.
geraumer
Zeit
führte
.
Geschädigten
.
andere
Wohnung
Nachbarhaus
Drohung
wiederholten
.
2
.
Generalbundesanwalt
Verteidigung
verneinen
Grundlage
Feststellungen
übereinstimmend
zutreffend
Beihilfestrafbarkeit
Angeklagten
.
Landgericht
Beihilfevorsatz
Hilfeersuchen
Br
.
zurückweisenden
Äußerungen
Angeklagten
erkannt
hat
Angeklagten
bewusst
gewesen
sei
andauernden
Übergriffe
fördern
würde
fehlt
Hintergrund
Beweisgrundlage
lediglich
Verfügung
stehenden
inhaltsarmen
Pauschalgeständnisse
Angeklagter
ausreichenden
Tatsachengrundlage
Schlussfolgerung
vgl.
235
;
Tröndle/Fischer
StGB
54
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Strafbarkeit
Beihilfe
Unterlassen
scheidet
ohnehin
.
Recht
weist
Generalbundesanwalt
Landgericht
näher
festgestellte
übergeordnete
Position
Angeklagten
unstrukturierten
Zufallsgemeinschaft
Trinkgenossen
Angeklagten
Überwachungsgaranten
gemacht
hat
.
Ferner
durfte
Angeklagte
nur
Beschützergarant
angesehen
werden
Angeklagte
Opfer
.
schon
Schulzeit
gekannt
hatte
vgl.
Tröndle/Fischer
aaO
§
Rdn
.
.
Schließlich
ist
Vorliegen
ingerenzbegründenden
Umständen
festgestellt
.
Senat
ist
Blick
§
Abs.
verwehrt
selbst
Strafbarkeit
unterlassener
Hilfeleistung
durchzuentscheiden
.
3
.
Revision
Staatsanwaltschaft
bleibt
Erfolg
versagt
.
Landgericht
hat
§
StGB
gegebenen
weiten
Beurteilungsspielraum
überschritten
vgl.
StGB
Abs.
Gesamtwürdigung
.
Erwägung
Landgerichts
ist
jedenfalls
Angeklagten
auszugehen
Angeklagte
Eindruck
unerheblichen
Bewährungsstrafe
Monate
dauernden
Untersuchungshaft
Erwachsenenvollzug
auch
Einwirkung
Strafvollzuges
künftig
straffrei
führen
wird
…
S.
beruht
unzulässigen
Anwendung
Zweifelssatzes
ist
Ausdruck
vertretbarer
tatrichterlicher
Überzeugung
.
ist
ausreichend
tatsächlich
belegt
nachfolgend
dargelegten
persönlichen
Umständen
ergibt
.
Prüfung
Kriminalitätsprognose
hat
Landgericht
verbüßte
Jugendstrafe
Angeklagten
bedacht
aber
Rechtsfehler
lange
zurück
liegenden
Taten
ausschlaggebende
Bedeutung
beigemessen
vgl.
NStZ-RR
.
Verurteilungen
Geldstrafen
Verkehrsdelikten
hat
gericht
noch
vertretbar
ersichtlich
Ausdruck
fortwirkenden
rechtsfeindlichen
Gesinnung
Angeklagten
gewertet
.
Prognoseentscheidung
zusammenhängenden
Aussetzungsentscheidung
angeführten
konkreten
Umstände
S.
durften
Landgericht
getan
hat
rechtlich
gebotenen
Gesamtschau
besondere
Sinne
§
Abs.
StGB
gewertet
werden
vgl.
StGB
Abs.
Gesamtwürdigung
.
Brause