BESCHLUSS
6
Juli
Strafsache
1
.
2
.
Freiheitsberaubung
u.a.
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
6
Juli
beschlossen
:
1
.
Nebenklägerin
wird
Wiedereinsetzung
vorigen
Stand
Versäumung
Frist
Begründung
Revision
Urteil
Landgerichts
24
November
Kosten
gewährt
.
Beschluß
Landgerichts
§
Abs.
10
.
Februar
ist
gegenstandslos
.
2
.
Revision
Nebenklägerin
Urteil
Landgerichts
24
November
wird
Abs.
unbegründet
verworfen
.
3
.
Beschwerdeführerin
hat
Kosten
Rechtsmittels
Angeklagten
entstandenen
notwendigen
Auslagen
tragen
.
Generalbundesanwalt
hat
1
.
Antragsschrift
19
.
Mai
ausgeführt
:
zulässige
insbesondere
rechtzeitig
§
Abs.
Satz
gestellte
Wiedereinsetzungsantrag
muss
auch
Sache
Erfolg
haben
.
Zwar
kann
Nebenkläger
Wiedereinsetzung
gewährt
werden
bevollmächtigte
Rechtsanwalt
schuldhaft
delt
hat
vgl.
BGHSt
;
Urteil
13
.
August
.
Versäumung
Revisionsbegründungsfrist
war
jedoch
Nebenklägerin
unabwendbar
auch
Prozessbevollmächtigte
Verschulden
trifft
.
Rechtsanwalt
darf
einfach
gelagerten
Fällen
Feststellung
Fristbeginns
Berechnung
Frist
gut
ausgebildeten
sorgfältig
überwachten
Büroangestellten
überlassen
vgl.
§
Verschulden
w.
;
Meyer-Goßner
47
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Nebenklägerin
hat
ergänzendes
Vorbringen
Anwältin
Schriftsatz
2
.
Februar
Vorlage
Kopien
Bürokalender
30
.
Januar
6
.
Februar
anwaltliche
Versicherung
glaubhaft
gemacht
Fall
vorliegt
.
hat
vorgetragen
Notierung
Fristen
bereits
examinierten
Mitarbeiterin
übertragen
berechneten
Fristen
gegenüber
korrekt
benannt
hatte
.
habe
Mitarbeiterin
gut
ausgebildete
Fachkraft
Kanzlei
gehandelt
zugewiesenen
Aufgaben
stets
besonderer
Sorgfalt
erledigt
habe
.
Insbesondere
Fristenkontrolle
sei
zuletzt
immer
wieder
überprüft
worden
Beanstandungen
gekommen
sei
.
bestehen
Bedenken
Rechtsanwältin
Feststellung
Fristbeginns
auch
Berechnung
Frist
betrauten
Büroangestellten
überlassen
durfte
.
liegt
Fall
veranlassen
musste
selbst
weitergehende
Kontrolle
Fristen
vorzunehmen
.
fälschliche
Eintragung
Ablaufs
Revisionsbegründungsfrist
6
.
Februar
beruht
Organisationsverschulden
Einzelversehen
Angestellten
.
schließt
Senat
.
Brause
Raum