alt
:
BESCHLUSS
19
.
April
Strafsache
Untreue
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
19
.
April
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
9
.
Dezember
Abs.
Ausspruch
Gesamtfreiheitsstrafe
aufgehoben
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
§
Abs.
unbegründet
verworfen
.
3
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Landgericht
hatte
Angeklagten
Urteil
13
November
Vorteilsannahme
Untreue
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
verurteilt
Vollstreckung
Bewährung
ausgesetzt
wurde
.
gerichtete
Revision
Angeklagten
führte
Senatsbeschluß
26
.
August
Schuldsprüche
Vorteilsannahme
Untreue
Fällen
rechtskräftig
wurden
.
Landgericht
hat
Taten
Strafen
nunmehr
neu
bemessen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
erkannt
Vollstreckung
Bewährung
ausgesetzt
wurde
.
Sachrüge
geführte
Revision
erweist
Einzelstrafaussprüchen
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
führt
jedoch
Aufhebung
Ausspruchs
Gesamtfreiheitsstrafe
.
Landgericht
hat
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
Einzelfreiheitsstrafen
Monaten
Geldstrafen
Tagessätzen
je
Euro
gebildet
.
hat
erörtert
möglicherweise
übersehen
gemäß
Abs.
Satz
StGB
Gesamtgeldstrafe
hätte
gesondert
erkennen
können
verbleibenden
Einzelfreiheitsstrafen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
hätten
zurückgeführt
werden
können
.
Insbesondere
Hinblick
§
BbgLBG
Falle
Verurteilung
Beamten
Freiheitsstrafe
Jahr
vorsätzliche
Tat(en
auch
Einbeziehung
Geldstrafe
gebildete
Gesamtfreiheitsstrafe
handelt
schwerwiegende
Folge
Verlusts
Beamtenrechte
zwingend
vorschreibt
durfte
Prüfung
verzichtet
werden
vgl.
StGB
Abs.
Einbeziehung
nachteilige
w.
;
Praxis
Strafzumessung
3
.
Aufl
.
Rdn
.
.
Landgericht
erwähnten
Folgen
festgesetzten
Gesamtstrafe
gesehen
gewertet
hat
ändert
;
ist
auszuschließen
Berücksichtigung
§
Abs.
Satz
StGB
gegebenen
Möglichkeit
Ermessen
Angeklagten
günstigeren
Ergebnis
ausgeübt
hätte
vgl.
aaO
.
hier
vorliegenden
Subsumtionsfehler
ist
Aufhebung
Feststellungen
veranlaßt
.
neue
Tatrichter
darf
ergänzend
lediglich
Feststellungen
treffen
bisherigen
widersprechen
.
Brause