BESCHLUSS
25
.
Mai
Strafsache
1
.
2
.
1
.
:
Parteiverrat
2
.
:
Parteiverrat
u.a.
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführer
25
.
Mai
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
Revisionen
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
13
.
Mai
werden
unbegründet
verworfen
Nachprüfung
Urteils
Grund
Revisionsrechtfertigungen
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
hat
§
Abs.
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
ECLI
:
:
Angeklagten
erhobenen
Verfahrensrügen
bemerkt
Senat
ergänzend
Ausführungen
Generalbundesanwalts
Antragsschrift
16
.
Dezember
:
Ladung
Vernehmung
Zeugen
musste
gericht
nur
Berücksichtigung
Einlassung
Angeklagten
auch
Blick
eindeutigen
Inhalt
Urteilsgründen
mitgeteilten
erörterten
Aussage
Zeugin
.
E-Mail
Angeklagten
Zeugin
16
.
September
aufdrängen
.
Revision
Verletzung
Aufklärungspflicht
§
Abs.
sieht
Landgericht
Vernehmungsbeamten
Zeugen
.
Staatsanwalt
Zeugen
vernommen
hat
vermag
Senat
schon
behaupteten
Widerspruch
Angaben
Zeugen
.
Hauptverhandlung
Zeugenaussage
Staatsanwaltschaft
erkennen
.
Zeugen
.
Zeitpunkt
Unterzeichnung
Vollmacht
Einzelheiten
Mandatsverhältnisses
Kanzlei
Angeklagten
W.
bekannt
gewesen
wären
Ursache
Annahme
konflikts
hätten
sein
können
liegt
.
Revision
behaupteten
fehlenden
Einführung
Schreibens
30
.
März
Inhalt
Landgericht
sung
bestätigt
gefunden
hat
Beweismittel
vorgelegten
Schreiben
GmbH
verschiedenen
Rechtsschutzversicherungen
handele
Fälschungen
beruht
Verurteilung
Angeklagten
Untreue
.
Urteilsgründe
auch
Revisionsvortrag
ergeben
Inhalt
Schreibens
Hauptverhandlung
erörtert
wurde
.
Ist
geschehen
ist
auch
bestritten
worden
Schriftstück
Inhalt
hat
ist
vorgetragen
sonst
ersichtlich
so
kann
Urteil
schon
regelmäßig
unterbliebenen
Verlesung
beruhen
Beschluss
22
.
September
NStZ
235
;
vgl.
schon
Urteile
6
.
Juni
15
.
März
.
Übrigen
wird
Überzeugung
Strafkammer
Schriftstücke
seien
gefälscht
schon
angefochtenen
Urteil
näher
dargelegten
zahlreichen
formalen
Ungereimtheiten
Urkunden
vollem
Umfang
getragen
.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke
Quentin