BESCHLUSS
6
.
Juni
Nachschlagewerk
:
BGHSt
:
Veröffentlichung
:
ja
AufenthG
§
Abs.
Nr.
Abs.
;
StGB
§
Abs.
1
.
Strafbarkeit
Versuchs
Einschleusens
Ausländern
gemäß
§
Abs.
Nr.
Abs.
;
§
Abs.
Nr.
AufenthG
bestimmt
§
§
.
StGB
.
2
.
Prüfung
unmittelbaren
Ansetzens
kann
Rechtsprechung
versuchten
Anstiftung
§
Abs.
StGB
herangezogen
werden
.
3
.
auch
unerlaubten
Einreise
selbst
unmittelbar
angesetzt
worden
ist
kommt
.
Beschluss
6
.
Juni
Strafsache
versuchten
Einschleusens
Ausländern
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
6
.
Juni
gemäß
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
12
.
Dezember
wird
unbegründet
verworfen
.
2
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
versuchten
Einschleusens
Ausländern
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
hiergegen
eingelegten
Revision
rügt
Angeklagte
Verletzung
materiellen
Rechts
.
Rechtsmittel
hat
Erfolg
.
Verurteilung
versuchten
Einschleusens
Ausländern
§
Abs.
Nr.
Abs.
§
Abs.
Nr.
AufenthG
wird
Fällen
rechtsfehlerfrei
getroffenen
Feststellungen
getragen
.
1
.
§
Abs.
Nr.
AufenthG
Tatbestandsalternative
Hilfeleistens
werden
sonst
nur
allgemeinen
Regeln
§
StGB
bare
Beihilfehandlungen
Taten
§
Abs.
Nr.
Abs.
Nr.
AufenthG
selbstständigen
Täterschaft
§
StGB
begangenen
Straftaten
heraufgestuft
Gehilfe
zugleich
§
Abs.
Nr.
AufenthG
Buchstaben
genannten
Schleusermerkmale
erfüllt
vgl.
Urteil
15
November
NStZ
;
Urteil
11
Juli
NStZ
45
;
Urteil
25
.
März
NStZ
;
GK-AufenthG/Mosbacher
§
.
1
;
Schott
Einschleusen
Ausländern
S.
f.
.
täterschaftliches
Hilfeleisten
Sinne
Vorschrift
kommen
grundsätzlich
Handlungen
Betracht
§
StGB
Vorschrift
entwickelten
Grundsätzen
Beihilfe
jeweiligen
Bezugstat
erfasst
werden
Urteil
27
.
April
;
Beschluss
20
.
Dezember
St
RR
;
GK-AufenthG/Mosbacher
§
.
5
;
MüKoStGB/Gericke
§
AufenthG
.
10
;
Renner
9
.
Aufl
.
AufenthG
.
.
Geht
hier
Unterstützung
unerlaubten
Einreise
Ausländer
gemäß
§
Abs.
Nr.
AufenthG
fällt
Handlung
Tatbestand
§
Abs.
Nr.
AufenthG
unerlaubten
Grenzübertritt
Ausländers
Weise
objektiv
fördert
Urteil
27
.
April
;
Urteil
26
.
Mai
BGHSt
;
Steiner
Illegale
Schleusungskriminalität
S.
.
;
Schott
Einschleusen
Ausländern
S.
.
jeweils
Beispielen
.
muss
Hilfeleistung
unmittelbar
Grenzübertritt
geleistet
werden
.
Schon
Unterstützung
Vorfeld
Einreise
B.
Beschaffung
Weiterleitung
Informationen
Grenzübertritt
Organisation
Reisemöglichkeiten
Beschaffung
gefälschten
Reisedokumenten
Anwerbung
Transithelfern
ist
ausreichend
Grenzübertritt
ermöglicht
erleichtert
Urteil
27
.
April
.
Grundsätzen
sog.
Kettenbeihilfe
vgl.
Urteil
8
.
März
;
Heine
28
.
Aufl
.
.
Stelle
ebenfalls
Anwendung
finden
vgl.
Urteil
25
.
März
NStZ
kann
täterschaftliches
Hilfeleisten
Sinne
§
Abs.
Nr.
AufenthG
auch
dann
gegeben
sein
Unterstützungshandlung
Förderung
Hilfeleistung
anderen
Schleusers
§
Abs.
Nr.
AufenthG
Gehilfen
§
Abs.
Nr.
AufenthG
§
StGB
beschränkt
.
Findet
unerlaubte
Einreise
wird
nur
versucht
kommt
Schleusermerkmalen
handelnden
Unterstützer
Strafbarkeit
versuchten
§
Abs.
Nr.
Abs.
AufenthG
Betracht
Beschluss
12
.
September
.
gelten
allgemein
Versuchsstrafbarkeit
entwickelten
Grundsätze
§
.
StGB
.
Prüfung
unmittelbaren
Ansetzens
kann
ergänzend
Rechtsprechung
versuchten
Anstiftung
§
Abs.
StGB
herangezogen
werden
vgl.
Urteil
25
.
März
NStZ
f.
;
Schott
Einschleusen
Ausländern
S.
;
MüKoStGB/Gericke
§
AufenthG
.
.
beginnt
Strafbarkeit
versuchten
§
Abs.
Nr.
Abs.
AufenthG
Täter
Handlung
vornimmt
Vorstellung
Tat
unmittelbar
Förderung
präsumtiven
Bezugstat
hier
unerlaubten
Einreise
§
Abs.
Nr.
AufenthG
ansetzt
.
Vielzahl
denkbarer
Sachverhaltsgestaltungen
Begriff
unterfallen
bedarf
Kriterium
Unmittelbarkeit
regelmäßig
wertenden
Konkretisierung
Einzelfall
vgl.
Urteil
9
.
März
NStZ
.
Maßgebend
ist
desgerichtshof
versuchten
Gefangenenbefreiung
hier
vergleichbaren
Alternative
Förderns
§
Abs.
Alt
.
Abs.
StGB
entschieden
hat
weit
Täter
bereits
anvisierten
Unterstützungserfolg
angenähert
Handeln
Gefahr
betroffene
Rechtsgut
begründet
hat
vgl.
Urteil
25
.
Oktober
BGHSt
64
;
MüKoStGB/Bosch
2
.
Aufl
.
.
12
.
Aufl
.
.
.
auch
Bezugstat
Versuchsstadium
eingetreten
ist
kommt
Beschluss
26
.
März
.
2
.
Voraussetzungen
sind
abgeurteilten
Fällen
erfüllt
.
Fall
II
.
1
.
Urteilsgründe
hat
Angeklagte
syrischen
Staatsangehörigen
Schleusung
zugesagt
.
Zahlung
Vorschusses
nahm
türkischen
Mittelsmann
Kontakt
versorgte
B.
mehrfach
benötigten
onen
.
Handlungen
haben
unmittelbar
gedient
beabsichtigte
sicher
festgestellte
unerlaubte
Einreise
B.
fördern
.
Feststellungen
Fall
.
2
.
Urteilsgründe
leistete
Angeklagte
Hilfe
Erhalt
Euro
Vorbereitung
geplanten
unerlaubten
Einreise
syrischen
Staatsangehörigen
gefälschte
Einreisestempel
Pass
anbringen
ließ
Gewährsmann
mitteilte
aufforderte
bereitzuhalten
.
Feststellungen
Fall
.
3
.
Urteilsgründe
zugehörigen
Beweiswürdigung
ergibt
hat
Angeklagte
Organisation
unerlaubten
Einreise
Syrerinnen
bemühten
übernommen
benötigten
Flugtickets
buchen
.
forderte
notwendigen
Daten
übermitteln
.
anstehenden
Einreise
Frauen
anderen
Schleusern
zurückgelassen
worden
waren
sollten
Gewährsleute
Angeklagten
Hilfe
leisten
.
ist
Grundsätzen
Kettenbeihilfe
Hilfeleistung
geplanten
unerlaubten
Einreise
Syrerinnen
werten
.
ist
Versuchsstadium
bereits
erreicht
Angeklagte
unmittelbar
Förderung
Unterstützungsvorhabens
Helfers
begonnen
hat
.
übrigen
Fällen
hat
Angeklagte
unmittelbar
wirksame
Unterstützungshandlungen
vorgenommen
Transportfahrer
organisiert
II
.
4
.
5
.
6
.
7
.
Transitrouten
festgelegt
gefälschte
Einreisepapiere
besorgt
hat
II
.
4
.
6
.
7
.
.
Tatsache
Feststellungen
Landgerichts
Fällen
II
.
3
.
5
.
nur
Gewinnerwartung
Fall
§
Abs.
Nr.
AufenthG
belegen
beschwert
Angeklagten
Schleusermerkmale
§
Abs.
Nr.
AufenthG
wiederholt
Ausländer
vorliegen
.
Roggenbuck
RiBGH
Dr.
ist
Urlaubs
gehindert
unterschreiben
.
Roggenbuck
Quentin