BESCHLUSS
20
.
Dezember
Strafsache
alias
:
1
.
2
.
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Beschwerdeführers
Generalbundesanwalts
2
.
Antrag
20
.
Dezember
gemäß
§
Abs.
einstimmig
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
16
.
Februar
betrifft
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
Fällen
II
.
2
.
II
.
2
.
.
.
mm
.
Urteilsgründe
Ausspruch
Gesamtstrafe
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Diebstahls
Tatmehrheit
tatmehrheitlichen
Fällen
Geldwäsche
jeweils
Tateinheit
mitgliedschaftlicher
Beteiligung
kriminellen
Vereinigung
Ausland
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
hiergegen
gerichteten
Revision
beanstandet
Angeklagte
Verletzung
formellen
materiellen
Rechts
.
Rechtsmittel
hat
Sachrüge
Entscheidungsformel
ersichtlichen
Teilerfolg
;
Übrigen
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Feststellungen
war
Angeklagte
Mitglied
georgischen
Gebrüder
S.
geführten
kriminellen
Vereinigung
Hauptsitz
Begehung
insbesondere
Diebstählen
anderen
Staaten
Europäischen
Union
gerichtet
war
.
Angeklagte
war
spätestens
Februar
"
Statthalter
"
Organisation
tätig
.
verwaltete
dortige
Kasse
gung
beging
Geldwäschetaten
Ladendiebstahl
.
2
.
Urteil
hält
sachlichrechtlicher
Prüfung
stand
Angeklagte
Diebstahls
verurteilt
worden
ist
Fall
II
.
2
.
Urteilsgründe
.
begegnet
Schuldspruch
Fällen
Geldwäsche
Fälle
II
.
2
.
.
.
mm
.
Urteilsgründe
durchgreifenden
Bedenken
.
Feststellung
Angeklagte
habe
mehr
genauer
bestimmbaren
Zeitpunkt
kurz
4
.
September
Geschäftsräumen
Schlecker-Markts
Packungen
sätze
Gesamtwert
€
entwendet
beruht
tragfähigen
Beweisgrundlage
.
Landgericht
hat
insoweit
lediglich
ausgeführt
S.
Diebstahl
stehe
Überzeugung
"
verlesenen
Strafanzeige
hinzuverbundenen
Verfahren
Js
Angeklagte
Echt-Personalien
frischer
Tat
betroffen
wurde
.
"
rudimentären
Angaben
genügen
Überzeugungsbildung
Landgerichts
nachvollziehbar
darzulegen
.
Insbesondere
erschließt
jedenfalls
nähere
Ausführungen
Täterschaft
Vorwürfe
bestreitenden
Angeklagten
allein
verlesenen
Urkunde
gefolgert
werden
konnte
.
Feststellungen
Fällen
II
.
2
.
.
.
mm
.
Urteilsgründe
belegen
Voraussetzungen
Geldwäsche
§
StGB
.
Verurteilung
insoweit
zugrunde
liegenden
Sachverhalte
sind
maßgebend
gekennzeichnet
jeweils
Dritte
Gelder
Konto
Ehefrau
Angeklagten
überwiesen
.
Allein
wird
auch
Blick
Einsammeln
Beiträgen
Vereinigung
Angeklagten
deutlich
Angeklagte
gegebenenfalls
Tatbestandsalternative
§
Abs.
StGB
Täter
verwirklichte
.
Genauere
Ausführungen
enthalten
Urteilsgründe
auch
anderer
Stelle
etwa
rechtlichen
Würdigung
.
3
.
Wegfall
Einzelstrafen
führt
Aufhebung
Gesamtstrafe
.
Pfister