BESCHLUSS
17
.
Dezember
Strafsache
1
.
2
.
Einfuhr
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
;
hier
:
Berichtigung
Urteilsformel
betreffend
Angeklagte
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
17
.
Dezember
beschlossen
:
Formel
Urteils
Senats
16
.
Oktober
wird
berichtigt
Ziffer
1
.
Worte
"
verurteilt
worden
ist
"
angefügt
werden
.
Gründe
:
Berichtigung
behebt
Abfassung
Urteilsformel
unterlaufenes
offensichtliches
Versehen
.
Ergebnis
Urteilsberatung
Senats
sollte
Urteil
Landgerichts
13
.
Februar
Angeklagte
Angeklagten
betroffen
hat
wirksam
Rechtsfolgenausspruch
schränkten
Revision
Staatsanwaltschaft
lediglich
insofern
vollem
Umfang
aufgehoben
werden
verurteilt
worden
ist
.
Staatsanwaltschaft
angegriffene
Teilfreispruch
Angeklagten
sollte
hingegen
Aufhebung
erfaßt
werden
.
eindeutig
Ausdruck
bringen
wurde
Abfassung
Urteilsformel
versehentlich
unterlassen
.