StR
Verfügung
Strafsache
:
BGHSt
:
Nachschlagewerk
:
Veröffentlichung
:
ja
ja
ja
ja
§
Abs.
Satz
Abs.
Satz
;
Art
.
Abs.
Buchst
.
Praxis
Revisionshauptverhandlungen
Anwesenheit
Angeklagten
gewählten
Verteidigers
durchgeführt
werden
genügt
Anforderungen
Art
.
Absatz
Buchst
.
.
Erscheint
Wahlverteidiger
Termin
Hauptverhandlung
§
Absatz
mitgeteilt
wurde
Hauptverhandlung
Revisionsgericht
teilt
vorab
erscheinen
werde
ist
Regel
Pflichtverteidiger
Revisionshauptverhandlung
bestellen
Recht
Angeklagten
Verteidigung
Art
.
wahren
.
Verfügung
25
.
September
StR
1
.
2
.
Beihilfe
schweren
räuberischen
Erpressung
u.a.
Termin
26
November
wird
aufgehoben
.
1
.
Neuer
Termin
Hauptverhandlung
Revisionen
Staatsanwaltschaft
Angeklagten
:
Mittwoch
7
.
Januar
Uhr
.
2
.
Angeklagten
wird
Herr
Rechtsanwalt
Pflichtverteidiger
Revisionshauptverhandlung
bestimmt
.
Gründe
:
Hauptverhandlung
Senats
20
.
August
ist
Angeklagten
Pflichtverteidiger
Rechtsanwalt
erschienen
.
Wahlverteidiger
Angeklagten
Herr
Rechtsanwalt
hatte
Schreiben
19
.
August
mitgeteilt
Hauptverhandlung
anreisen
werde
;
Schreiben
lag
Senat
erst
20
.
August
.
Senat
hat
Hauptverhandlung
Revisionen
Staatsanwaltschaft
ausgesetzt
Angeklagte
verteidigt
war
.
Wortlaut
§
Abs.
Satz
Abs.
ist
Anwesenheit
gewählten
Verteidigers
Revisionshauptverhandlung
grundsätzlich
erforderlich
.
bisherigen
Rechtsprechung
Übung
ist
Pflichtverteidiger
Revisionshauptverhandlung
nur
dann
bestellen
"
schwerwiegender
Fall
"
vorliegt
BVerfGE
Rechtslage
besonders
schwierig
ist
vgl.
BGHSt
258
;
Meyer-Goßner/
57
.
Aufl
.
.
f.
weiteren
Nachweisen
.
Auffassung
2
.
Strafsenats
genügt
bisherige
Praxis
zahlreiche
Revisionshauptverhandlungen
Anwesenheit
Angeklagten
gewählten
Verteidiger
durchgeführt
werden
Anforderungen
Art
.
Abs.
Buchstabe
.
Anbetracht
Umstands
Revision
Bundesgerichtshof
einzige
Rechtsmittel
Urteile
großen
Strafkammer
Landgerichte
erstinstanzlichen
Senate
Oberlandesgerichte
ist
erscheint
vertretbar
Angeklagten
Hauptverhandlungen
Ende
beschwerende
Entscheidung
ergehen
kann
Vertretung
regelmäßiger
Abwesenheit
Angeklagten
selbst
jedenfalls
faktisch
rechtliches
Gehör
lassen
.
gilt
Hauptverhandlungen
Revisionen
Staatsanwaltschaft
Nebenklägern
muss
aber
gleichermaßen
Revisionen
Angeklagten
gelten
.
steht
Angeklagten
freigestellt
ist
Hauptverhandlung
Wahlverteidiger
vertreten
lassen
§
Abs.
Satz
Nichterscheinen
Verteidigers
auch
Kosteninteresse
Angeklagten
zugrunde
liegen
kann
.
Gründe
Wahlverteidiger
Revisionshauptverhandlung
erscheint
können
vielfältig
sein
müssen
Interessen
Angeklagten
übereinstimmen
.
mögliche
Interesse
Angeklagten
Pflichtverteidigerkosten
Verfahrenskosten
belastet
werden
kommt
gesetzlichen
Wertung
§
.
Teilt
Wahlverteidiger
Hauptverhandlung
Revisionsgericht
erscheinen
werde
ist
Regel
Pflichtverteidiger
Revisionshauptverhandlung
bestellen
Durchführung
Verfahrens
sichern
.
hierin
möglicherweise
liegende
berufstypische
Sonderopfer
hat
hinzunehmen
.
25
.
September
Bundesgerichtshof
Vorsitzende
2
.
Strafsenats
Prof.
Dr.