BESCHLUSS
11
November
Strafsache
Beihilfe
mittelbaren
Falschbeurkundung
u.a.
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
11
November
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
15
.
Mai
wird
Maßgabe
unbegründet
verworfen
Fall
Urteilsgründe
1
.
betreffend
Angeklagten
tateinheitliche
Verurteilung
Beihilfe
mittelbaren
Falschbeurkundung
2
.
betreffend
Mitangeklagte
tateinheitliche
Verurteilung
mittelbarer
Falschbeurkundung
entfällt
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
1
.
Landgericht
hat
Angeklagten
Beihilfe
unerlaubten
Aufenthalt
Bundesgebiet
Fällen
Fall
Tateinheit
Beihilfe
unerlaubten
Einreise
Beihilfe
Missbrauch
Beihilfe
mittelbaren
Falschbeurkundung
Fall
Urteilsgründe
unrichtiger
Angaben
Beschaffung
Aufenthaltstitels
Tateinheit
Beihilfe
Missbrauch
mittelbaren
Falschbeurkundung
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
verurteilt
Vollstreckung
Bewährung
ausgesetzt
hat
.
Verletzung
formellen
materiellen
Rechts
gestützte
Revision
Angeklagten
führt
Fall
Urteilsgründe
Sachrüge
Wegfall
Verurteilung
Beihilfe
mittelbaren
Falschbeurkundung
.
Übrigen
ist
Rechtsmittel
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
16
.
Oktober
unbegründet
§
Abs.
.
Sonderregelung
§
Abs.
Nr.
AufenthG
konsumiert
allgemeinen
Tatbestand
mittelbaren
Falschbeurkundung
.
.
Abs.
StGB
.
2
.
September
so
Verurteilung
tateinheitlich
begangener
Beihilfe
mittelbaren
Falschbeurkundung
Fall
Urteilsgründe
entfällt
.
Fall
Urteilsgründe
verhängte
Einzelfreiheitsstrafe
Monaten
auch
ausgesprochene
Gesamtfreiheitsstrafe
haben
Bestand
.
Schuldspruchänderung
lässt
Schuldgehalt
Tat
unberührt
.
Beschränkung
Tatvorwurfs
sind
Fall
weiterhin
Straftatbestände
tateinheitlich
verwirklicht
.
2
.
Schuldspruchberichtigung
ist
Fall
Urteilsgründe
§
nichtrevidierende
erstrecken
Tat
prozessualen
Sinn
.
.
verurteilt
wurde
vgl.
Kuckein
KK
6
.
Aufl
.
Rdn
.
m.w
.
.
Landgericht
hat
insoweit
unrichtiger
Angaben
Beschaffung
Aufenthaltstitels
Tateinheit
Missbrauch
mittelbarer
Falschbeurkundung
verurteilt
.
Senat
schließt
auch
Fall
Mitangeklagten
B.
Berichtigung
Auswirkungen
Strafausspruch
hat
.
steht
Erstreckung
Revision
NStZ
.
Jäger