BESCHLUSS
25
.
Oktober
Strafsache
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
25
.
Oktober
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
11
.
April
wird
unbegründet
verworfen
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
Verfall
€
angeordnet
.
Sachrüge
gestützte
Revision
Angeklagten
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Urteilsfeststellungen
erwarb
Angeklagte
Betreiber
Ladengeschäfts
"
S.
"
Anfang
Jahres
Mitte
Jahres
Fällen
unbekannten
Lieferanten
psilocinhaltige
Pilze
Wirkstoffgehalt
%
Psilocin
.
veräußerte
Pilze
anschließend
gewinnbringend
gewerbliche
nichtgewerbliche
Abnehmer
unangenehmen
fischigen
Geruchs
"
Duftdosen
"
"
Duftkissen
"
gefüllt
hatte
Bestimmung
Konsum
verschleiern
.
Angeklagte
erkannte
Strafbarkeit
Verhaltens
.
2
.
Berufung
Urteil
Oberlandesgerichts
15
.
März
NStZ-RR
macht
Revision
geltend
psilocinhaltige
Pilze
Anwendungsbereich
unterfielen
.
Pilzen
habe
Pflanzen
Pflanzenteile
Sinne
Anlage
§
Abs.
Tatzeitraum
geltenden
Fassungen
somit
Betäubungsmittel
Sinne
gehandelt
.
Bedeutung
Wortes
"
Pflanze
"
habe
gewandelt
.
allgemeine
Sprachgebrauch
gehe
heute
auch
schon
Beginn
Tathandlungen
Pilze
Pflanzen
gehörten
vielmehr
Organismusgruppe
generis
bildeten
.
müsse
nämlich
"
ausgegangen
werden
insbesondere
Angehörigen
jüngerer
Generation
unzählige
strafmündige
Bürger
gebe
…
Annahme
Pflanzen
gehörten
auch
Pilze
völlig
fremd
sei
"
Gedanken
kämen
Pilze
Pflanzen
einzuordnen
NStZ-RR
.
Anwendung
Anlagen
erfasste
Stoffe
verstoße
indessen
verfassungsrechtliche
Verbot
strafbegründender
Analogie
Art
.
Abs.
GG
.
II
.
Revision
ist
unbegründet
auch
heutiger
wissenschaftlicher
Sicht
Pilze
Pflanzen
sind
biologisch
eigenständige
Kategorie
Organismen
darstellen
.
auch
Tatzeitraum
erfassten
Strafvorschriften
gleichwohl
Umgang
psilocinhaltigen
Pilzen
so
schon
bisher
.
;
vgl.
NStZ
;
Urt
.
25
.
Juni
;
33
35
;
f.
;
.
14
.
Oktober
;
Eberth/Müller
Verteidigung
Betäubungsmittelstrafsachen
4
.
Aufl
.
S.
;
Hügel/Junge/Lander/Winkler
Deutsches
Betäubungsmittelrecht
8
.
Aufl
.
4
.
.
§
Rdn
.
§
Rdn
.
2.2.1
;
7
.
Aufl
.
Rdn
.
;
Körner
5
.
Aufl
.
§
Rdn
.
f.
Teil
Rdn
.
;
2
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
bedarf
Analogie
;
Pilze
werden
vielmehr
Pflanzenbegriff
Sinne
§
Abs.
Nr.
Anlage
§
Abs.
1
.
Februar
17
.
März
geltenden
Fassungen
erfasst
.
1
.
spezielle
Ausformung
Willkürverbots
Strafgerichtsbarkeit
verpflichtet
Bestimmtheitsgebot
Art
.
Abs.
GG
Gesetzgeber
Voraussetzungen
Strafbarkeit
so
genau
umschreiben
Tragweite
Anwendungsbereich
Straftatbestände
Normadressaten
schon
Gesetz
selbst
erkennen
sind
Auslegung
ermitteln
konkretisieren
lassen
BVerfGE
114
;
;
f.
;
f.
;
BVerfG
;
.
strenge
Gesetzesvorbehalt
garantiert
Bereich
Strafrechts
nur
Gesetzgeber
abstrakt-generell
Strafbarkeit
entscheidet
;
;
153
;
BVerfG
.
dient
Schutz
Normadressaten
Lage
muss
gesetzlichen
Regelung
vorauszusehen
Verhalten
strafbar
ist
;
Grenzfällen
muss
wenigstens
Risiko
Bestrafung
erkennbar
sein
BVerfGE
;
BVerfG
.
folgt
Verbot
strafbegründender
-schärfender
Analogie
Art
.
Abs.
GG
§
StGB
BVerfGE
;
41
42
;
.
mögliche
Wortsinn
Gesetzes
markiert
äußerste
Grenze
zulässiger
richterlicher
Auslegung
Sicht
Normadressaten
also
grundsätzlich
allgemeinen
Sprachverständnis
Gegenwart
bestimmen
ist
BVerfGE
115
;
1
12
;
;
;
S.
.
.
Methodenlehre
Rechtswissenschaft
3
.
Aufl
.
2
.
Wille
Gesetzgebers
war
auch
Tatzeitraum
gerichtet
bestimmte
halluzinogen
wirkende
Pilze
unterstellen
.
Anlage
enthält
Liste
Wirkstoffe
verkehrsfähige
Betäubungsmittel
darstellen
;
zählt
auch
Psilocybin
Psilocin
.
10
.
BtMÄndV
1
.
Februar
Kraft
trat
wurde
Anlage
hier
relevante
Klausel
fünfter
Gedankenstrich
Ende
Anlage
ergänzt
.
unterfielen
Anlage
auch
"
Pflanzen
Pflanzenteile
anderen
Anlage
aufgeführten
Wirk-)Stoffen
Betäubungsmittel
missbräuchlich
verwendet
werden
sollen
"
.
1
Juli
Kraft
getretenen
15
.
BtMÄndV
wurde
Klausel
ergänzt
"
Pilzmycelien
…
Gewinnung
Organismen
anderen
Anlage
aufgeführten
Wirk-)Stoffen
geeignet
sind
"
.
19
.
BtMÄndV
Kraft
getreten
18
.
März
bezieht
Klausel
heute
gültigen
Fassung
allgemein
"
Organismen
"
.
Verordnungsgeber
wollte
Jahr
eingeführten
Klausel
Anwendungsbereich
Anlagen
§
Abs.
aufgelisteten
Wirkstoffe
auch
natürlich
vorkommenden
Form
erstrecken
.
Begriff
"
Pflanzen
"
sollten
seinerzeit
selbstverständlich
auch
Pilze
erfasst
werden
.
So
nennt
Begründung
Beispiel
"
Psilocybin
Pilzen
"
BRDrucks
.
S.
.
Wortwahl
Anlagentext
erfolgte
Grundlage
Einteilung
Pflanzenreichs
höhere
niedere
Pflanzen
Pilze
letztgenannten
gezählt
wurden
Körner
aaO
Rdn
.
.
Auch
Erweiterung
Klausel
Jahr
ergibt
Auffassung
Beschwerdeführers
Verordnungsgeber
nach
vor
ausging
Pilze
seien
Pflanzenbegriff
erfasst
.
Erweiterung
diente
Anwendungsbereich
bestimmte
Organismen
erstrecken
selbst
noch
aufgelisteten
Wirkstoffe
enthalten
ihrerseits
aber
Gewinnung
derartigen
Wirkstoffen
enthaltenden
Organismen
dienen
.
Verordnungsgeber
Pilzfruchtkörper
umgangssprachlich
Pilzen
gleichgesetzt
Pflanzenbegriff
erfasst
sah
erstreckte
Anwendungsbereich
folgerichtig
Fruchtkörper
hervorbringende
Mycelien
also
gewöhnlich
sichtbar
Boden
befindlichen
Pilzgeflechte
;
exemplarisch
erweiterten
Anwendungsbereich
genannt
sind
Verordnungsbegründung
dementsprechend
"
Mycelien
Gewinnung
psilocybinhaltiger
Pilze
"
.
S.
.
Neufassung
Jahr
bezweckte
Verordnungsgeber
lediglich
Klarstellung
.
Begründung
wird
durch
"
Neufassung
…
klargestellt
Pilze
Wirk-)Stoffe
enthalten
Anlagen
genannt
sind
Betäubungsmittel
sind
"
BRDrucks
.
S.
.
3
.
Wortlaut
Anwendungsbereich
bestimmenden
Regelungen
§
Abs.
§
Abs.
.
V.m
.
Anlage
§
Abs.
1
.
Februar
17
.
März
geltenden
Fassungen
war
auch
geeignet
Normadressaten
gesetzgeberischen
Willen
auch
Umgang
psilocinhaltigen
Pilzen
Strafe
stellen
vermitteln
.
Wortlautgrenze
war
überschritten
derartige
Interpretation
Tatzeitraum
Sicht
Normadressaten
erkennbaren
Wortsinn
Terminus
"
Pflanze
"
gedeckt
ist
also
jedenfalls
Risiko
Strafbarkeit
erkennbar
war
.
Bereits
Gesetzessystematik
weist
deutlich
auch
Pilze
Pflanzenbegriff
vgl.
auch
§
Abs.
Nr.
umfasst
sind
.
Bestimmung
Wortsinns
hat
isoliert
Zusammenhang
Normtextes
erfolgen
;
heißt
hier
Hintergrund
Anlage
aF
§
Abs.
Pflanzen
nur
dann
Anwendungsbereich
unterfallen
aufgelisteten
Wirkstoffe
enthalten
umgekehrt
Psilocybin
Psilocin
natürlicher
Form
ausschließlich
Pilzen
vorkommen
Uchtenhagen
Hrsg.
Handbuch
Betäubungsmittelstrafrechts
§
Rdn
.
.
kommt
betreffende
Klausel
Anlage
Fassung
15
.
BtMÄndV
1
Juli
17
.
März
hatte
ausdrücklich
"
Pilzmycelien
"
erfasst
aufgelisteten
Wirkstoffe
enthalten
ihrerseits
Gewinnung
"
Organismen
"
also
auch
Pilzfruchtkörpern
Wirkstoffen
geeignet
sind
.
verständige
Leser
Normtextes
ernsthaft
annehmen
konnte
Umgang
Mycelien
Zweck
Gewinnung
psilocinhaltigen
Pilzfruchtkörpern
unterfalle
Umgang
Pilzfruchtkörpern
selbst
bestehe
aber
Risiko
strafbar
machen
liegt
fern
.
Bedeutung
Pflanzenbegriffs
ist
allgemeinen
Sprachgebrauch
bestimmen
spezifisch
wissenschaftlichen
Terminologie
Biologie
.
Einwand
sei
ausnahmsweise
biologisch-systematische
Begriffsbestimmung
geboten
Pilze
seien
Inkrafttreten
19
.
BtMÄndV
erfasst
gewesen
Anlagen
§
Abs.
genannten
Begriffe
allesamt
wissenschaftlicher
Art
seien
so
AG
dringt
.
Anlagen
wenden
strafbegründende
Wirkung
haben
auch
Bürger
berücksichtigen
Komplexität
wissenschaftlichen
Erkenntnisse
Betäubungsmittel
Sprachverständnis
.
So
sind
dort
etwa
Wirkstoffe
nur
chemischen
Namen
wissenschaftliche
Klassifikation
ausreichend
wäre
genannt
.
Vielmehr
finden
auch
schaftlich
eindeutige
Bezeichnungen
"
Trivialnamen
"
.
Überdies
könnte
Pflanzenbegriff
Anlage
anders
bestimmt
werden
§
jedenfalls
spezifisch
wissenschaftliche
Terminologie
enthält
.
selbst
biologisch-systematischen
Terminologie
beru-
hende
Argumentation
greift
kurz
.
Zwar
ist
Biologie
mittlerweile
anerkannt
Pilze
eigene
Organismengruppe
Grün-)Pflanzen
stehen
.
Abgrenzung
wird
jedoch
trennscharf
durchgehalten
.
So
wird
Pilzkunde
Mykologie
auch
weiterhin
Teilgebiet
Botanik
Pflanzenkunde
angesehen
.
Botanische
Standardwerke
widmen
nach
eigenen
Abschnitten
Pilzen
;
beispielhaft
finden
dort
folgende
Aussagen
:
"
Steht
Pflanzengruppe
Mittelpunkt
Interesses
so
erfolgt
Benennung
botanischer
Teildisziplinen
so
Algologie
Mykologie
"
Botanik
.
Aufl
.
S.
;
:
"
Pflanzenreich
werden
herkömmlicherweise
auch
Pilze
gestellt
"
Strasburger
Lehrbuch
Botanik
.
Aufl
.
S.
.
Ferner
werden
Pilze
etwa
Oberbegriff
"
"
behandelt
vgl.
Lüttge/
Botanik
.
Aufl
.
S.
.
Pilzen
wird
Begriff
höheren
Pflanzen
gegenübergestellt
vgl.
Frey/Lösch
Lehrbuch
Geobotanik
2
.
Aufl
.
S.
;
älteren
.
Geschwinde
Rauschdrogen
3
.
Aufl
.
Rdn
.
;
Wagenitz
Wörterbuch
Botanik
S.
Stichwort
"
Pflanzenreich
"
.
Übrigen
hat
naturwissenschaftlichen
Fachsprache
beruhende
biologische
Systematik
allgemeinen
Sprachgebrauch
nur
fragmentarisch
Eingang
gefunden
.
teilweise
uneinheitliche
Terminologie
Biologie
zwar
Hinweis
Bestimmung
Wortlautgrenze
nämlich
weiten
Sinn
geben
kann
kommt
letztlich
entscheidend
möglichen
Wortsinn
allgemeinen
Sprachverständnis
.
Pflanzenbegriff
-9-
Kontext
Anlage
aF
§
Abs.
schließt
schon
psilocinhaltige
Pilze
biologische
Terminologie
inzwischen
auch
nur
teilweise
stark
vereinfacht
Eingang
zahlreiche
Nachschlagewerke
Lehrbücher
gefunden
hat
so
aber
NStZ-RR
.
besagt
nämlich
noch
Wort
"
Pflanzen
"
umgangssprachlich
gleichwohl
auch
Pilze
gemeint
sein
können
.
Nachschlagewerke
Lehrbücher
können
zwar
allgemeinen
Sprachgebrauch
prägen
dort
verwendete
Terminologie
spiegelt
häufig
genau
gibt
mithin
sichere
Auskunft
aktuellen
Stand
.
Hintergrund
Einteilung
lebenden
Natur
Begriffspaars
Flora
Fauna
werden
Pilze
Pilzfruchtkörper
Laien
augenscheinlichen
Nähe
Pflanzen
allgemeinen
Sprachgebrauch
vielmehr
nach
vor
jedenfalls
Tatzeitraum
zugeordnet
.
Immerhin
kauft
Pilze
auch
gemeinhin
Gemüsehändler
.
Bestätigt
wird
Zuordnung
Recherche
Internet
Veröffentlichung
eigener
Texte
zugänglich
ist
umfassender
Auskunft
gesamte
Spektrum
aktuellen
Sprachgebrauchs
geben
kann
.
Dort
finden
zwar
durchaus
Webseiten
hingewiesen
wird
Pilze
wissenschaftlicher
Sicht
Pflanzen
seien
selbst
dort
aber
auch
Zusatz
Pilze
irrtümlich
umgangssprachlich
immer
noch
Pflanzen
zugerechnet
werden
vgl.
Nachw
.
.
15
.
März
teilweise
abgedruckt
.
anderen
Webseiten
werden
Pilze
hingegen
selbstverständlich
Pflanzen
bezeichnet
vgl.
Nachw
.
Antragsschrift
Generalbundesanwältin
16
.
August
exemplarisch
"
Wörterbuch
"
www.wissen.de
Stichwort
"
"
:
"
Pflanze
Chlorophyll
organischen
Stoffen
lebt
")
.
.
weiteren
Revisionsvorbringens
wird
auch
Übrigen
zutreffenden
Ausführungen
Generalbundesanwältin
Antragsschrift
verwiesen
.
Hebenstreit