BESCHLUSS
12
Juli
Strafsache
Betruges
u.a.
ECLI
:
:
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
12
Juli
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
23
.
Oktober
Feststellungen
aufgehoben
.
Sache
wird
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Betruges
Fällen
Untreue
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Revision
Angeklagten
hat
Verfahrensrüge
Erfolg
.
1
.
Zwar
verfängt
Rüge
Verstoßes
§
Gesichtspunkt
unzulässigen
Gesamtpakets
.
Revision
trägt
öffentlicher
Hauptverhandlung
unterbreitete
Verständigungsvorschlag
Gerichts
Ergebnis
Vorgespräche
Wendung
enthielt
Staatsanwaltschaft
wirke
Angeklagten
anhängiges
Berufungsverfahren
§
Abs.
eingestellt
werde
.
Hinweis
geplantes
Vorgehen
Staatsanwaltschaft
liegt
Auffassung
Revision
Rechtsverstoß
.
Verständigung
kann
§
Abs.
Satz
nur
verfahrensbezogene
Maßnahmen
zugrundeliegenden
Erkenntnisverfahren
beziehen
.
folgt
Verständigung
Verfahren
Bindungswirkung
einbezogen
werden
können
Kompetenz
Gerichts
liegen
vgl.
BVerfG
Urteil
19
.
März
BVerfGE
.
79
:
Verbot
Gesamtlösungen
;
offengelassen
Zusage
Rechtsmittelrücknahme
anderen
Verfahren
Beschluss
24
November
NStZ
Anm
.
.
Bindungswirkung
Verständigung
kann
nur
soweit
gehen
Gericht
Verfahren
mitbestimmt
.
Mitteilungen
Staatsanwaltschaft
Rahmen
Verständigung
bestimmten
Ergebnis
andere
Verfahren
§
behandeln
entfalten
also
Bindungswirkung
lösen
auch
schutzwürdiges
Vertrauen
vgl.
BVerfG
aaO
.
.
Zusagen
Staatsanwaltschaft
Einstellungen
anderen
Verfahren
§
anlässlich
Verständigung
sind
aber
etwa
verboten
vgl.
näher
Knauer
NStZ
f.
;
Mosbacher
.
Gesetzesbegründung
§
Auslegung
Verständigungsvorschriften
besondere
Bedeutung
zukommt
vgl.
BVerfG
.
.
.
heißt
ausdrücklich
:
ausgeschlossen
ist
aber
Staatsanwaltschaft
Zusagen
Rahmen
gesetzlichen
Befugnisse
Sachbehandlung
anderen
anhängigen
Ermittlungsverfahren
Angeklagten
z.B.
Einstellung
abgibt
.
Zusagen
können
aber
naturgemäß
Bindungswirkung
teilnehmen
gekommene
Verständigung
Maßgabe
Absätze
Gericht
entfaltet
BT-Drucks
.
S.
.
Zulässig
ist
Staatsanwaltschaft
anlässlich
Verständigung
§
257c
ankündigt
anhängige
Ermittlungsverfahren
§
Abs.
Hinblick
erwartende
Verurteilung
einzustellen
Einstellung
bereits
anhängiger
Verfahren
Abs.
StPO
hinzuwirken
Eindruck
erweckt
wird
Bindungswirkung
Verständigung
Abs.
erfassten
Bestandteil
handelt
.
Eindruck
kann
entgegengewirkt
werden
Vorsitzende
Angeklagten
hier
geschehen
belehrt
Ankündigung
Bindungswirkung
entfaltet
vgl.
Mosbacher
aaO
.
2
.
Revision
rügt
hingegen
Recht
Vorsitzende
Abs.
Satz
StPO
Hauptverhandlung
geführten
Verständigungsgespräche
berichtet
hat
.
Schon
Mitteilung
20
.
Oktober
unterbrochener
Hauptverhandlung
geführte
Gespräch
Gericht
Staatsanwaltschaft
Verteidigung
ist
defizitär
.
mitzuteilen
ist
Verständigung
abzielenden
Gespräch
Hauptverhandlung
wesentliche
Inhalt
Gesprächs
.
gehört
Standpunkte
einzelnen
Gesprächsteilnehmern
vertreten
wurden
Seite
Frage
Verständigung
aufgeworfen
wurde
anderen
Gesprächsteilnehmern
Zustimmung
Ablehnung
gestoßen
ist
.
85
;
Senat
Beschluss
13
.
Januar
.
Anforderungen
genügt
erfolgte
Mitteilung
Hinweis
Erörterung
Rechtslage
Wiedergabe
Gesprächsergebnisses
Auffassungen
Staatsanwaltschaft
Verteidigung
beschränkt
;
wesentliche
Gesprächsinhalte
fehlen
.
Recht
rügt
Revision
Verstoß
§
Abs.
Satz
öffentlicher
Hauptverhandlung
Mitteilung
anschließenden
Telefonate
Vorsitzenden
Verteidigerin
Staatsanwaltschaft
erfolgt
ist
.
Rahmen
Gespräche
hielt
Staatsanwaltschaft
abweichend
zuvor
geführten
mitgeteilten
Verständigungsgespräch
Freiheitsstrafe
Bereich
Jahren
möglich
;
schloss
Gericht
.
Mitzuteilen
sind
§
Abs.
Verständigung
abzielende
Gespräche
also
auch
anfängliche
Verständigungsgespräche
inhaltlich
später
modifiziert
werden
.
Jedenfalls
telefonisch
geführten
Verständigungsgespräche
kann
Senat
Beruhen
Urteils
Rechtsverstoß
ausschließen
.
Verstößen
Mitteilungspflichten
§
Abs.
ist
regelmäßig
auszugehen
Verständigungsurteil
Verstoß
beruht
hier
Verstoßes
Verständigungsvorschriften
bemakelte
Geständnis
Angeklagten
verwertet
wurde
vgl.
Senat
Urteil
13
.
Februar
NStZ
Beschluss
13
.
Januar
.
Fall
ausnahmsweise
Beruhen
ausgeschlossen
werden
kann
liegt
.
Mosbacher
Radtke