BUNDESGERICHTSHOF
XII ZR 212/99

BESCHLUSS
vom
20. Februar 2002
in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2002 durch die
Richter Gerber, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts

Karlsruhe

vom

22.

Juni

1999

wird

nicht

angenommen.
Die

Klägerin

trägt

die

Kosten

des

Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 26.831 € (= 52.478 DM)

Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im
Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des
Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Zwar teilt der Senat nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, ein
Kündigungsrecht

ergebe

sich

aus

den

Grundsätzen

des

Wegfalls

der

Geschäftsgrundlage. Ein Recht zur Kündigung ergab sich aber aus § 542 Abs. 1
BGB a.F., weil die Vermieterin Räume zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht mehr
zur Verfügung stellen konnte, nachdem sie das Umfeld, das von dem vermieteten
Raum nicht abgetrennt war, in einen Lagerraum umgewandelt hatte.
Gerber

Weber-Monecke
Ahlt

Wagenitz
Vézina