BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 151/05
vom
26. Juli 2006
in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2006 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin
Dr. Vézina und den Richter Dose
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in

dem

Urteil

des

Oberlandesgerichts
zurückgewiesen,

10.

in
weil

Zivilsenats

Hamburg
die

vom

Rechtssache

des

Hanseatischen

4. August 2005
weder

wird

grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer

einheitlichen

Rechtsprechung

eine

Entscheidung

des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Frage, ob sich
auch die Schadensbemessung hier nach deutschem Recht richtet (Art.
32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB), kann dahinstehen. Die Beklagte hat nämlich
nicht dargelegt, dass ihre Abnehmer nach den mit ihnen getroffenen
Vereinbarungen zu den vorgenommenen Kürzungen berechtigt waren.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die

Beklagte

trägt

die

Kosten

des

Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Wert: 118.625 €

Hahne

Fuchs
Vézina

Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 24.11.2004 - 404 O 46/03 OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.08.2005 - 10 U 66/04 -

Ahlt
Dose