BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 106/99
vom
9. März 2000
in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Deppert und die Richter Dr. Zülch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers
am 9. März 2000
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277) beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 1999 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1
ZPO).
Streitwert: 238.786,30 DM.

Gründe:
Die Revision kann im Endergebnis jedenfalls deswegen keinen Erfolg
haben, weil der Kläger für seine Behauptung, die von ihm vorgelegten e.
-Auswertungen enthielten die tatsächlichen Umsatzzahlen und den tatsächlich
von ihm erzielten Bruttoverdienst, beweisfällig geblieben ist, so daß das Berufungsgericht schon aus diesem Grund keine Feststellungen zur Höhe des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs treffen konnte. Auf weitere Fragen zur

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Höhe des Anspruchs kam es deshalb ebensowenig an wie auf die rechtsgrundsätzliche Frage, ob einem Tankstellen-Shop Betreiber, der nicht als Handelsvertreter tätig ist, ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des
§ 89 b HGB dem Grunde nach zusteht.

Dr. Deppert

Dr. Zülch
Dr. Leimert

Dr. Beyer
Wiechers