BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 6/03
vom
10. April 2003
in der Beschwerdesache

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,
Prof. Dr. Kniffka und Bauner
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2002 wird kostenpflichtig verworfen.
Beschwerdewert: 7.803,16

Gründe:
Die sofortige Beschwerde des Klägers, mit der er sich ausschließlich gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Berufungsgerichts wendet, ist
gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig.

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Die Rüge einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit dieser Kostenentscheidung
im Berufungsurteil begründet keinen außerordentlichen Rechtsbehelf (vgl. BGH,
Beschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Dressler

Hausmann
Kniffka

Wiebel
Bauner