BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 163/07
vom
21. Februar 2008
in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdegericht hat die Senatsrechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von in Übergabeverträgen enthaltenen Versorgungsabreden nicht verkannt; es hat die zwischen dem Beklagten
und seiner Mutter getroffene Vereinbarung ausgelegt. Beides ergibt sich aus dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 26. Juni
2007, auf den es in seinem Urteil verwiesen hat.

Im Übrigen wirft die Rechtssache keine entscheidungserheblichen
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist
auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die

Klägerin

trägt

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

die

Kosten

des

Beschwerdeverfahrens

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Der

Gegenstandswert

des

Beschwerdeverfahrens

beträgt

30.517,10 €.

Krüger

Klein
Schmidt-Räntsch

Vorinstanzen:
LG Mainz, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 O 255/06 OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.09.2007 - 11 U 493/07 -

Lemke
Czub