BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVR 29/14
vom
3. Juni 2014
in der Kartellverwaltungssache

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn,
Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen. Die Beteiligte und die Beigeladenen tragen ihre im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Auslagen selbst.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000.000 €
festgesetzt.

Gründe:
1

Die Betroffene trägt nach § 78 GWB die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die
Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der
außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners anzuordnen (vgl. BGH,
Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Eine Erstattung eventueller
Auslagen der Beteiligten und Beigeladenen im Rechtsbeschwerdeverfahren ist
nicht geboten.

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2

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des
Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 30.000.000 € festgesetzt.

Meier-Beck

Strohn

Bacher

Grüneberg

Deichfuß

Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) -