BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 444/98
vom
14. September 2000
in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 14. September 2000
beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1998 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 29.250.000 DM

Gründe:

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO).

Die Weggabe der als solche - unter Berücksichtigung der Kaufpreisverbindlichkeit der K. S.A. - wertlosen Aktien aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin erfüllte für sich allein weder den Tatbestand der konkursrechtlichen Anfechtungsvorschriften noch den des § 57 AktG (zum Anfechtungsrecht
vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, NJW-RR 1986, 536, 538).
Welche Ansprüche sich aus einer Verwertung der Fahrscheinautomaten durch

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die Beklagte ergeben könnten, ist ohne Bedeutung, weil es für einen solchen
Sachverhalt an einem substantiierten Tatsachenvortrag des Klägers fehlt.

Im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen.

Kreft

Stodolkowitz
Zugehör

Kirchhof
Ganter