BUNDESGERICHTSHOF
IV ZR 240/00

BESCHLUSS
vom
10. Oktober 2001
in dem Rechtsstreit

2

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den
Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf
am 10. Oktober 2001
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
2. August 2000 wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Das
Teilurteil war zwar nach der seinerzeit gegebenen Prozeßlage unzulässig, weil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die
für Teil- und Schlußurteil gemeinsame Vorfrage bestand, ob es sich bei
den streitigen Maßnahmen um solche der ordnungsmäßigen Verwaltung
handelt. Diese Gefahr ist aber durch die Nichtannahme der Revision ge-

3
gen das Teilurteil nunmehr entfallen. Der Verfahrensfehler ist dadurch
geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - NJW 1991,

3036 unter 1). Denn mit der Rechtskraft des Teilurteils gilt die Zustimmung des Beklagten zu den streitigen Maßnahmen als abgegeben (§ 894
Abs. 1 Satz 1 ZPO), so daß im - noch nicht ergangenen - Schlußurteil
die Zugehörigkeit der Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Verwaltung
nicht mehr zu prüfen ist, also keine Vorfrage mehr darstellt.

Terno

Seiffert
Wendt

Ambrosius
Dr. Kessal-Wulf