BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZA 16/10
III ZA 17/10
vom
9. Dezember 2010
in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Antragsteller,

gegen

Antragsgegnerin

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2010 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:
Die Anträge des Antragstellers vom 13. und 28. November 2010
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
gegen die Beschlüsse des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 10. und 18. November 2010 - 1 W 39/10 - werden
zurückgewiesen.

Gründe:
1

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht.

3

Als Rechtsmittel gegen den das Richterablehnungsgesuch des Antragstellers vom 25. Oktober 2010 zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. November 2010 kommt allein die Rechtsbeschwerde in
Betracht (s. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschlüsse
vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 f Rn. 6 und 10). Diese ist indes nur
statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandes-

- 3 -

gericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1
Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
4

Der die Gehörsrüge des Antragstellers zurückweisende Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 18. November 2010 ist gemäß § 321a Abs. 4 Satz 4
ZPO unanfechtbar.

5

Soweit der Antragsteller auf die frühere Rechtsprechung zur außerordentlichen Beschwerde bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" verweist, ist anzumerken, dass nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574
Abs. 1 ZPO angerufen werden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. März
2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff; Senat, Beschlüsse vom 4. März
2010 - III ZB 11/10, BeckRS 2010, 06875 Rn. 1 und vom 16. September 2010
- III ZA 5/10, BeckRS 2010, 22852). Der vom Antragsteller für seine gegenteilige Auffassung angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai
2009 (I ZB 93/08 - NJW-RR 2009, 1223) ist auf eine vom Beschwerdegericht
zugelassene Rechtsbeschwerde hin ergangen und betrifft die Anfechtung eines
Beweisbeschlusses über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige Anhörung zu dieser
Frage erlassen wurde. Die (generelle) Anerkennung einer außerordentlichen
Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist hiermit nicht verbunden.

- 4 -

6

Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, dass weitere Eingaben in
dieser Sache verbeschieden werden.
Schlick

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 T 189/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2010 - 1 W 39/10 -

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 T 189/09 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2010 - 1 W 39/10 -

Tombrink