Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZA 4/07
vom
14. August 2007
in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. August 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn,
Caliebe und Dr. Drescher
beschlossen:
Der "vorsichtshalber" gestellte Antrag des Beklagten auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe zwecks Überprüfung der Entscheidung des
Senats vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung des Beklagten, wie ihm schon durch das Belehrungsschreiben des Rechtspflegers mitgeteilt worden ist, wegen Unstatthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist. Es stellt entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dar,
wenn auf seine Ausführungen inhaltlich nicht eingegangen wird, weil
das Gesetz ein Rechtsmittel nicht zur Verfügung stellt.
Weitere inhaltsgleiche Gesuche wird der Senat künftig nicht mehr
förmlich bescheiden.

Goette

Kurzwelly
Caliebe

Strohn
Drescher

Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 22.01.2007 - 16 O 320/06 OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2007 - 4 U 33/07 -