BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 81/08
vom
29. Juli 2009
in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,
Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock
vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen,
dass die Beklagte das Namensrecht des Klägers nicht verletzt hat;
denn die für eine Namensanmaßung erforderliche Gefahr einer Zuordnungsverwirrung besteht immer dann, wenn bei einem Namensgebrauch der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der
Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt
(vgl. BGHZ 161, 216, 220 f. - Pro Fide Catholica, m.w.N.). Die Versagung eines geldmäßigen Anspruchs des Klägers erweist sich aber auch insoweit - aus denselben Gründen, aus denen das Berufungsgericht dem Kläger einen solchen Anspruch wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts versagt hat - als
gerechtfertigt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 137.300 €

Bornkamm

Büscher
Bergmann

Schaffert
Kirchhoff

Vorinstanzen:
LG Schwerin, Entscheidung vom 19.04.2007 - 3 O 711/06 OLG Rostock, Entscheidung vom 25.04.2008 - 5 U 52/08 -