BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 425/06
vom
18. Oktober 2006
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Betruges

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 18. Oktober 2006 beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Bad
Kreuznach vom 13. Juli 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig
verworfen.

Gründe:
1

Nach Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bad
Kreuznach vom 2. Mai 2006 sind die Urteilsgründe dem Angeklagten am
23. Mai 2006, seinem Verteidiger am 24. Mai 2006 zugestellt worden.

2

Da Revisionsbegründung bis zum 13. Juli 2006 nicht eingegangen war,
hat das Landgericht die Revision daher mit Beschluss vom 13. Juli 2006 als
unzulässig gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen; der Beschluss wurde dem
Verteidiger des Angeklagten am 19. Juli 2006 zugestellt.

-3-

3

Der Antrag vom 27. Juli 2006 (eingegangen am 2. August 2006) war als
unzulässig auf Kosten des Antragstellers zu verwerfen. Gemäß § 346 Abs. 2
Satz 1 StPO ist der Antrag binnen einer Woche nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses zu stellen. Diese Frist ist hier nicht eingehalten.
Rissing-van Saan

Bode
Fischer

Otten
Roggenbuck