BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 84/03
2 AR 65/03
vom
16. April 2003
in der Bewährungssache
gegen

wegen Diebstahls
Az.: BwR Amtsgericht Traunstein
Az.: 1 Ds 331 Js 313/00 (64/01) Bew. Amtsgericht Brakel

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. April 2003 beschlossen:
Der Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt.

Gründe:
In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bundesgerichtshof nur eines
der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmen. Die Bestimmung
muß unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen, bisher am Streit
nicht beteiligten Gerichts ergibt (vgl. BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3; BGHR StPO § 464 a Abs. 1 Befaßtsein 2 m.w.N.). So verhält es sich
hier.
Zuständig ist das Amtsgericht Holzminden, das am Zuständigkeitsstreit
bisher nicht beteiligt war.
Zwar war nach § 462 a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 3 Satz 2 StPO
zunächst das Amtsgericht Traunstein zuständig geworden, weil sein Urteil zuletzt ergangen ist. Dieses Gericht hat jedoch die nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen mit bindender Wirkung an das Amtsgericht
Holzminden übertragen. Nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an
das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2
Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile

-3-

angefallene Bewährungsaufsicht zuständig, sofern in diesen Urteilen auf eine
geringere Strafe erkannt ist oder sie bei gleicher Strafhöhe früher ergangen
sind (BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 3 m.w.N.).
Rissing-van Saan

Detter
Otten

Bode
Roggenbuck