BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 ARs 2/09
vom
21. Januar 2009
in der Strafsache
gegen

wegen schweren Raubes u.a.
hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 29. Oktober 2008 i.V.m. dem
Anfrageschreiben der Senatsvorsitzenden vom 2. Januar 2009
- 2 StR 386/08

-2-

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2009 beschlossen:

Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

Gründe:

1

Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, "dass ein Härteausgleich
in den Fällen nicht zu gewähren ist, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus ausländischen Verurteilungen nicht vorgenommen
werden kann".

2

Laut Begründung des zugrunde liegenden Beschlusses vom 29. Oktober
2008 (2 StR 386/08) soll dies nur für diejenigen Fälle gelten, in denen eine gemeinsame Aburteilung aller Taten in Deutschland nicht oder allenfalls theoretisch nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich gewesen wäre.

-3-

Insoweit steht die Rechtsprechung des 1. Strafsenats der beabsichtigten

3

Entscheidung nicht entgegen.
Nack

Kolz
Elf

Hebenstreit
Jäger