BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
Xa ZR 81/09
vom
28. Oktober 2010
in dem Rechtsstreit

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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch
den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter Dr. Bacher und
Hoffmann und die Richterin Schuster
beschlossen:
Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 173.768,07 Euro festgesetzt.
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 11. Oktober 2010 wird
zurückgewiesen.

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Gründe:
1

Die Erinnerung, über die ungeachtet des § 66 Abs. 6 GKG der Senat zu
entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04,
NJW-RR 2005, 584), ist zulässig, aber unbegründet.

2

Der Senat hält den vom Kostenbeamten zu Grunde gelegten Streitwert
von 173.768,07 Euro, von dem auch die Vorinstanzen ausgegangen sind, für
angemessen und hat deshalb gemäß § 63 Abs. 2 GKG für das Verfahren über
die Nichtzulassungsbeschwerde eine entsprechende Festsetzung getroffen.

3

Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin ist der von den Vorinstanzen für den Antrag auf Herausgabe der Vollmachtsurkunde angesetzte
Teilbetrag von 56.000 Euro im Hinblick auf den Umfang der Vollmacht angemessen. Dass die Vollmachtsurkunde bei Klageerhebung bereits im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft war, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Herausgabe erfolgte nach dem Vortrag der Erinnerungsführerin nur zu Sicherungszwecken und hatte deshalb keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand der
Vollmacht.

4

Ob der auf diesen Teil des Streitgegenstandes entfallende Kostenanteil
von der früheren Beklagten oder vom früheren Kläger zu tragen gewesen wäre,
ist für die Bemessung des Streitwerts unerheblich. Die Kosten für das Verfahren
über die Nichtzulassungsbeschwerde, das durch den Tod des früheren Klägers
beendet wurde, dessen alleinige Erbin ausweislich des vorgelegten Erbscheins
die frühere Beklagte ist, hat die Erinnerungsführerin gemäß § 22 Abs. 1 GKG
schon deshalb zu tragen, weil sie das Rechtsmittel eingelegt hat.

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5

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Keukenschrijver

Mühlens
Hoffmann

Bacher
Schuster

Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.03.2006 - 2/23 O 218/04 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 U 100/06 -