BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZA 27/11
vom
10. Januar 2012
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

ZPO § 114 Satz 1, § 544 Abs. 1
Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann
hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel
vorgeschrieben ist.
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - VI ZA 27/11 - OLG München
LG München II

-2-

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:
1

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird das Ende einer Rechtsmittelfrist wegen eines
allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag
an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für
den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl.
BAG, BAGE 84, 140; NJW 1989, 1181; DB 1959, 1347; BSG, MDR 1995, 955;
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, NJW 2004, 3795; BayVGH
München, NJW 1997, 2130; OVG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2010
- 13 C 112/10, juris Rn. 1; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5;
Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl.,
§ 222 Rn. 1). Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist. Danach hat der Kläger den Prozesskostenhilfeantrag für die beabsich-

-3-

tigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig eingelegt, weil nach Art. 1
des bayerischen Feiertagsgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1983
(BayRS II, 172) zwar in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung
Mariä Himmelfahrt ein gesetzlicher Feiertag ist, nicht aber am Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Brandenburg, aaO; OVG Münster, aaO, Rn. 5).
Galke

Zoll

Diederichsen

Wellner

Stöhr

Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 01.12.2009 - 1 MO 1165/08 OLG München, Entscheidung vom 30.06.2011 - 1 U 2414/10 -