BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 257/05
vom
21. Juli 2006
in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juli 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats
vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte
Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Im übrigen ist in der
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (im Abschnitt III 1 d) ein
Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Hinblick
auf den Komplex „arglistige Täuschung“ nicht einmal gerügt worden.

Krüger

Lemke
Stresemann

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2001 - 9 O 371/00 KG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2005 - 14 U 136/04 -

Schmidt-Räntsch
Czub