BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 181/13
vom
20. November 2013
in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2013 durch die
Vorsitzende

Richterin

Dr. Stresemann,

die

Richter

Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und die Richterin Weinland

beschlossen:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf
vom 13. September 2013 gegen den Betroffenen angeordneten
und

durch

Beschluss

des

Landgerichts

Deggendorf

- 1. Zivilkammer - vom 9. Oktober 2013 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe:
1

Der

Aussetzungsantrag

ist

in

entsprechender

Anwendung

des

§ 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010
- V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil nach der
gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Unterbringung des Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt, die für sich genommen allenfalls dann zu einer Aussetzung des
Haftvollzugs führen könnte, wenn die Behörde eine von dem Gericht einge-

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räumte Gelegenheit zu einer anderweitigen Unterbringung des Betroffenen
nicht genutzt hätte - Erfolg haben könnte.
Stresemann

Lemke
Czub

Schmidt-Räntsch
Weinland

Vorinstanzen:
AG Deggendorf, Entscheidung vom 13.09.2013 - XIV 550/13 (B) LG Deggendorf, Entscheidung vom 09.10.2013 - 12 T 143/13 -