BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 109/15
vom
18. Februar 2016
in der Abschiebungshaftsache

ECLI:DE:BGH:2016:180216BVZB109.15.0

-2-

Der
durch

V. Zivilsenat
die

des

Bundesgerichtshofs

Vorsitzende

Richterin

hat

am

Dr. Stresemann,

18.
die

Februar

2016

Richterinnen

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die
Richterin Haberkamp

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts
Landshut - 6. Zivilkammer - vom 6. Juli 2015 wird auf Kosten des
Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe:
1
Die

Rechtsbeschwerde

ist

mit

dem

Feststellungsantrag

analog

§ 62 FamFG statthaft, in der Sache jedoch nicht begründet. Ob das Amtsgericht
gegen die in Art. 104 Abs. 4 GG bzw. - inhaltlich übereinstimmend - in § 432
FamFG normierte Pflicht, von der Anordnung der Haft unverzüglich einen Angehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, verstoßen hat,
bedarf keiner Entscheidung, weil dies nicht die Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses zur Folge hätte (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016

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- V ZB 6/14, zur Veröffentlichung bestimmt). Von einer weiteren Begründung
wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
Stresemann

Schmidt-Räntsch
Göbel

Weinland
Haberkamp

Vorinstanzen:
AG Landshut, Entscheidung vom 06.07.2015 - XIV 3/15 B LG Landshut, Entscheidung vom 06.07.2015 - 62 T 755/15 -