BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 92/05
vom
28. Juli 2006
in dem Rechtsstreit
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

Beklagte und Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa
und Galke
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden

vom

16.

März

2005

-6

U

2909/99 -

wird

zurückgewiesen.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen

Rechtsprechung

eine

Entscheidung

des

Revisionsgerichts.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
Der

Streitwert

für

das

Beschwerdeverfahren

wird

auf

1.227.302,46 € festgesetzt.
Die mit dem im Berufungsrechtszug zuletzt gestellten Antrag
der Klägerin geltend gemachten Zinsen sind nur insoweit
Nebenforderungen,

als

842.756,27 € betreffen.

sie

die

Hauptforderung

von

Soweit darüber hinaus Zinsen von 1.738.494,60 € beansprucht
werden, fehlt es hinsichtlich des Differenzbetrages von
(1.738.494,60

-

842.756,27 =)

895.738,33 €

an

der

Abhängigkeit von einer Hauptforderung. Diese Zinsen sind
daher keine Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1
Halbs. 2 ZPO, sondern selbst Hauptforderung.

Schlick

Wurm
Kapsa

Streck
Galke

Vorinstanzen:
LG Chemnitz, Entscheidung vom 31.08.1999 - 2 O 6313/98 OLG Dresden, Entscheidung vom 16.03.2005 - 6 U 2909/99 -