BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 90/16
vom
15. September 2016
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2016:150916BIIIZR90.16.0

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2016 durch
die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Koblenz vom 21. Januar 2016 - 8 U 752/15 - wird zurückgewiesen,
weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güteanträge bereits entschieden hat, entspricht der Güteantrag der Kläger vom
29. Dezember 2011 (Anlage K 1a) nicht den Anforderungen an die
nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen
Anspruchs und vermochte deshalb keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15, BeckRS 2016,
03517 Rn. 3 f sowie III ZB 88/15, WM 2016, 403, 404 f Rn. 16 ff
und vom 4. Februar 2016 - III ZR 356/14, BeckRS 2016, 03831
Rn. 3 f). Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur
Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 45.000 €.

Seiters

Tombrink

Reiter

Remmert

Pohl

Vorinstanzen:
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03.06.2015 - 3 O 171/13 OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.01.2016 - 8 U 752/15 -