Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 252/02
vom
26. April 2004
in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. April 2004 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,
Dr. Strohn und Caliebe

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2002 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat
im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, weil der Verfahrensverstoß “relevant“ war (s. BGHZ 153, 32).
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 204.516,75 €

Röhricht

Goette
Strohn

Kraemer
Caliebe