BUNDESGERICHTSHOF
I ZR 235/01

BESCHLUSS
vom
25. April 2002
in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2002 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,
Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts

München

vom

12.

Juli

2001

wird

nicht

angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision
hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn eine
zumindest geringe Zeichenähnlichkeit zu bejahen ist.
Die

Klägerin

trägt

die

Kosten

des

Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 76.693,78 € (= 150.000 DM)

Erdmann

v. Ungern-Sternberg
Büscher

Pokrant
Schaffert