BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 114/07
vom
16. Mai 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts, im Hinblick auf die Verfahrensbeschränkung mit dessen Zustimmung,
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Mai 2007 gemäß §§ 349
Abs. 2, 430 Abs. 1 StPO beschlossen:
1.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 20. November 2006 wird mit der Maßgabe
als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung der Digitalkamera "Smart R 507" und des Laptops
"HP Pavillion ZE 2000" nebst 2 CD-Rom entfällt.

2.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:

1

Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht mit Ausnahme der angeordneten Einziehung
festgesetzten Rechtsfolgen (§ 430 Abs. 1 StPO). Die Überprüfung des Urteils hat im
Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 abs. 2
StPO).
Tepperwien

Kuckein
Ernemann

Athing
Sost-Scheible