NAMEN
Verkündet
:
24
.
März
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
24
.
März
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Recht
erkannt
:
Berufung
30
.
Oktober
verkündete
Urteil
4
.
Senats
Bundespatentgerichts
wird
Kosten
Beklagten
zurückgewiesen
.
Tatbestand
:
Beklagte
ist
Inhaberin
18
.
Juni
angemeldeten
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
erteilten
europäischen
Streitpatents
.
Streitpatent
Priorität
US-amerikanischen
Anmeldung
18
.
Juni
Anspruch
nimmt
umfasst
Patentansprüche
.
nebengeordneten
Ansprüche
weiteren
Ansprüche
unmittelbar
mittelbar
nachgeordnet
sind
lauten
Verfahrenssprache
:
"
1
.
:
flexible
batteries
sections
.
16
.
steps
:
that
comprises
flexible
sensing
including
batteries
sections
.
"
Klägerin
hat
Streitpatent
vollem
Umfang
angegriffen
geltend
gemacht
Gegenstand
beruhe
unzulässigen
Erweiterung
sei
patentfähig
.
Beklagte
ist
Klage
entgegengetreten
hat
Streitpatent
hilfsweise
beschränkten
Fassungen
verteidigt
.
Patentgericht
hat
Streitpatent
nichtig
erklärt
.
gerichteten
Berufung
Zurückweisung
Klägerin
begehrt
verfolgt
Beklagte
Antrag
Abweisung
Klage
.
Entscheidungsgründe
:
Streitpatent
betrifft
In-vivo-Kapsel
starre
flexible
Abschnitte
aufweisenden
Leiterplatte
.
1
.
Patentbeschreibung
können
Aufnahmen
Körperinneren
In-vivo-Kapseln
gewonnen
werden
.
Beschreibung
verweist
Berichte
Artikel
Entwicklung
endoskopische
Untersuchungen
eingesetzten
Kapsel
beschrieben
ist
.
Kapsel
wird
Patienten
geschluckt
durchwandert
Verdauungstrakt
.
Unterdessen
werden
Bilder
aufgenommen
außen
gesendet
.
In-vivo-Kapsel
enthält
etwa
Bildsensor
Beleuchtungsmittel
Sender
Übermittlung
Bildsensor
erfassten
Bilder
ferner
Batterie
Versorgung
Komponenten
elektrischer
Energie
.
Auch
Beschreibung
ausdrücklich
angesprochen
wird
liegt
Hand
Anordnung
elektronischen
Komponenten
äußeren
Form
Kapsel
angepasst
werden
muss
abgerundet
ist
groß
sein
darf
größere
Schwierigkeiten
geschluckt
werden
Verdauungstrakt
durchwandern
kann
.
Beschreibung
waren
Stand
Technik
Kapseln
bekannt
elektrischen
Komponenten
Schaltungsplatten
angeordnet
sind
untereinander
Drähte
verbunden
sind
.
Anordnungen
Schaltungsplatten
sind
jedoch
komplex
erschweren
Herstellung
Kapseln
größerer
Stückzahl
.
2
.
Hintergrund
besteht
technische
Problem
Invivo-Kapsel
verbesserten
Anordnung
erforderlichen
elektronischen
Komponenten
Schaltungsplatte
Stromquelle
bereitzustellen
raumsparend
ist
einfache
Weise
größeren
Stückzahlen
hergestellt
werden
kann
.
3
.
Lösung
Problems
schlägt
Streitpatent
Patentanspruch
Kapsel
folgenden
Merkmalen
Gliederung
Patentgerichts
eckigen
Klammern
:
Schluckbare
In-vivo-Detektierkapsel
umfassend
:
1
.
Schaltungsplatte
umfassend
mindestens
starre
Abschnitte
flexiblen
Abschnitt
teilweise
starre
Abschnitte
flexiblen
Abschnitt
verbunden
sind
;
teilweise
2
.
starren
Abschnitten
angeordnete
Batterien
.
nebengeordneten
Patentanspruch
ist
Verfahren
folgenden
Merkmalen
beansprucht
:
Verfahren
Herstellung
In-vivo-Kapsel
umfassend
Schritte
Anordnen
mindestens
Sensor
starren
Abschnitt
Schaltungsplatte
16.1.1
Schaltungsplatte
umfasst
teilweise
mindestens
starre
Abschnitte
teilweise
flexiblen
Abschnitt
teilweise
16.1.1.3
starren
Abschnitte
flexiblen
Abschnitt
verbunden
sind
teilweise
16.2
.
Falten
Schaltungsplatte
Gehäuse
In-vivoDetektierung
konfiguriert
ist
Anordnung
Batterien
starren
Abschnitten
.
nachfolgend
dargestellte
Figur
Streitpatents
zeigt
Beispiel
erfindungsgemäße
Kapsel
.
bezeichnen
Bezugszeichen
starre
Bezugszeichen
‘
flexible
Abschnitte
Schaltungsplatte
.
Bezugszeichen
bezeichnen
elektronische
Komponenten
starren
Abschnitten
Schaltungsplatte
angeordnet
sind
Bezugszeichen
Batterien
.
4
.
Abschnitte
Schaltungsplatte
werden
beschrieben
starr
flexibel
flexible
sind
.
ist
zunächst
nur
entnehmen
Abschnitte
Schaltungsplatte
Grades
Biegesteifigkeit
unterscheiden
.
Konkrete
Angaben
Maß
so
umschriebenen
unterschiedlichen
Steifigkeit
enthält
Streitpatentschrift
.
Immerhin
ergibt
Merkmal
Angabe
Schaltungsplatte
ursprünglichen
Zustand
also
Bestückung
elektronischen
Komponenten
bezieht
.
Zusammenhang
Streitpatentschrift
ergibt
Fachmann
ferner
Biegesteifigkeit
flexiblen
Abschnitte
soweit
herabgesetzt
muss
möglich
ist
Schaltungsplatte
Weise
falten
starre
Abschnitte
parallel
zueinander
angeordnet
sind
so
Batterie
positioniert
werden
kann
.
Fachmann
wird
flexiblen
Abschnitt
Bereich
verstehen
besondere
Schwierigkeiten
gebogen
werden
kann
mithin
Bereich
Biegesteifigkeit
starren
Abschnitten
deutlich
herabgesetzt
ist
.
so
umschriebene
Ziel
erreicht
überlässt
Streitpatent
Fachmann
.
II
.
Patentgericht
hat
Entscheidung
Wesentlichen
folgt
begründet
:
Gegenstand
Patentanspruch
sei
Fachmann
Team
Diplom-Ingenieuren
Erfahrungen
Feinwerktechnik
Elektrotechnik
Optik
Medizintechnik
bestehe
Stand
Technik
nahegelegt
dahinstehen
könne
unzulässigen
Erweiterung
beruhe
.
Ausgangspunkt
Bemühungen
Fachmanns
sei
japanische
Offenlegungsschrift
D11
schluckbare
In-vivo-Detektierkapsel
beschreibe
.
Verarbeitbarkeit
Baugruppen
verbessern
Abmessungen
Kapsel
verringern
besitze
einstückige
Schaltungsplatte
Abschnitte
aufweise
.
Platte
werde
Einbau
Abschnitten
elektrischen
Komponenten
bestückt
.
Einbau
werde
verbindenden
Abschnitten
gefaltet
zusätzlich
ter
Klebung
gesichert
.
verbindenden
Abschnitte
seien
zumindest
Faltkanten
biegsam
.
D11
zeige
auch
Anordnung
Batterie
Abschnitten
.
unterscheide
beschriebene
Kapsel
Streitpatent
nur
elektronischen
Komponenten
bestückten
Abschnitte
ausdrücklich
starr
bezeichne
.
ausgehend
stelle
Fachmann
Forderung
Gestaltung
finden
erlaube
verbindenden
Abschnitte
biegen
zugleich
Verbiegen
elektronischen
Komponenten
bestückten
Abschnitte
Beschädigung
Kontaktierung
Komponenten
starren
Lötstellen
führen
könne
vermieden
Vorteil
einstückigen
faltbaren
Schaltungsplatte
beibehalten
werde
.
Fachmann
liege
Hand
widersprechenden
Anforderungen
Ausgestaltung
unterschiedlichen
Abschnitten
realisieren
also
heterogen
auszubilden
.
Fachmann
auch
Wissen
technischen
Nachbargebieten
übergeordneten
allgemeinen
technischen
Gebiet
heranziehe
werde
Stand
Technik
Lösungen
Platinen
unterschiedlicher
Biegesteifigkeit
suchen
US-Patentschrift
D14
stoßen
.
zeige
Platine
Biegesteifigkeit
unterschiedlichen
Bereichen
starre
flexible
Abschnitte
bezeichnet
seien
.
erhalte
Fachmann
Anregung
Platine
Abschnitten
unterschiedlicher
Flexibilität
auszubilden
.
brauche
beschriebene
Platinenlayout
nur
Platine
Kapsel
D11
übertragen
Gegenstand
Patentanspruch
erteilten
Fassung
gelangen
.
Gegenstand
Patentanspruch
sei
auch
Hilfsanträgen
verteidigten
Fassung
patentfähig
.
Hilfsanträgen
3
3A
3B
zusätzlich
aufgenommenen
Merkmale
seien
jeweils
D11
.
Hilfsanträgen
4B
enthaltene
zusätzliche
Merkmal
flexible
Abschnitt
Stärke
inch
weniger
aufweise
sei
Stand
Technik
nahegelegt
.
nenne
Werte
auch
weniger
mils
.
Fachmann
erkenne
Reißfestigkeit
flexiblen
Abschnitts
Anforderungen
Detektierkapsel
gering
seien
werde
geeignete
Dicke
Versuche
ermitteln
.
Gegenstand
Patentanspruch
gehe
zwangsläufig
vorhandenen
Herstellungsschritte
Kapsel
Patentanspruch
sei
gleichfalls
patentfähig
.
.
Beurteilung
hält
Überprüfung
Berufungsverfahren
stand
.
1
.
Gegenstand
Patentanspruch
ist
vorgelegten
Dokumente
vollständig
offenbart
Stand
Technik
neu
.
Auffassung
Klägerin
D11
nehme
erfindungsgemäße
Lehre
vorweg
ist
Patentgericht
Recht
gefolgt
.
D11
Gestaltung
endoskopischen
Kapsel
befasst
ist
zwar
entnehmen
dort
beschriebene
einstückige
Schaltungsplatte
jeweils
Übergang
Abschnitten
einerseits
andererseits
gebogen
werden
kann
.
Schaltungsplatte
wird
etwa
zylindrische
Form
gebracht
Verbindungen
einzelnen
Abschnitten
gebogen
wird
so
runden
Abschnitte
parallel
zueinander
angeordnet
sind
Absatz
deutschen
Übersetzung
Batterien
Abschnitten
angeordnet
werden
können
Abs.
.
so
geformte
Schaltungsplatte
kann
zylindrische
Gehäuse
eingesetzt
werden
.
Schaltungsplatte
Ausführungsbeispiel
D11
nach
Falten
aussieht
ist
nachstehend
wiedergegebenen
Figuren
sehen
:
-9-
fachlicher
Sicht
kann
D11
entnommen
werden
Schaltungsplatte
bestimmten
Stellen
gebogen
werden
kann
.
D11
offenbart
jedoch
unmittelbar
eindeutig
Abschnitten
starre
Bereiche
Abschnitt
flexiblen
Bereich
handelt
.
Nähere
Angaben
Material
Leiterplatte
finden
D11
.
Abgesehen
Abschnitt
Abschnitten
etwas
schmaler
gehalten
ist
lassen
D11
auch
Hinweise
entnehmen
unterschiedliche
Eigenschaften
insbesondere
unterschiedliche
gesteifigkeit
aufweisen
.
Behauptung
Klägerin
Abschnitt
geringerer
Breite
sei
Abschnitt
größerer
Breite
stets
weniger
biegesteif
flexibel
anzusehen
trifft
Allgemeinheit
.
Zwar
enthält
Patentschrift
konkreten
Angaben
starren
flexiblen
Abschnitt
verstehen
ist
.
Auch
ist
richtig
Begriffe
aufeinander
bezogen
sind
Flexibilität
Abschnitts
also
Vergleich
Maß
Starrheit
mindestens
anderen
Abschnitte
Schaltungsplatte
ermitteln
ist
.
Gleichwohl
kann
Abschnitt
schon
flexibel
angesehen
werden
geringere
Breite
anderen
Abschnitte
Schaltungsplatte
aufweist
.
2
.
Gegenstand
Patentanspruch
beruht
jedoch
erfinderischer
Tätigkeit
Anmeldezeitpunkt
Fachmann
naheliegender
Weise
D11
ergab
.
vorstehenden
Ausführungen
ergibt
offenbart
D11
verschluckbare
endoskopische
Kapsel
Merkmale
aufweist
.
offenbart
ist
dort
lediglich
Schaltungsplatte
mindestens
starren
Abschnitten
flexiblen
Abschnitt
umfasst
starre
Abschnitte
miteinander
verbindet
.
Ausgestaltung
Schaltungsplatte
wird
Fachmann
D11
ausgeht
jedoch
D14
angeregt
.
Einwand
Beklagten
Veröffentlichung
sei
fachfremd
berücksichtigen
greift
.
Fachmann
Prioritätszeitpunkt
Aufgabe
gestellt
sah
elektronische
Komponenten
möglichst
kleinen
runden
Gehäuse
unterzubringen
war
Streitpatent
nachteilig
beschriebenen
Möglichkeit
elektronischen
Komponenten
Drähte
miteinander
verbundenen
Leiterplatten
anzuordnen
D11
Gestaltung
bekannt
nur
Leiterplatte
eingesetzt
wird
bestimmten
Stellen
gebogen
gefaltet
ist
.
fachlicher
Sicht
legte
zugrunde
Leiterplatte
einerseits
Bereichen
elektronische
Komponenten
montiert
sind
weitgehend
starr
muss
Probleme
Verbindung
elektronischen
Komponenten
Leiterplatte
vermeiden
andererseits
Stellen
gebogen
gefaltet
werden
können
muss
D11
gezeigte
Form
bringen
Vorteil
bietet
erforderlichen
Raum
verringern
.
D11
erwähnt
Möglichkeit
Leiterplatte
gebogen
wird
tendiert
ursprüngliche
Form
zurückzukehren
schlägt
Problem
begegnen
Abstandhalter
eingefügt
verklebt
wird
Abs.
.
stellte
Fachmann
D11
las
Frage
Leiterplatte
genannten
Anforderungen
gerecht
werden
soll
zweckmäßigerweise
gestalten
ist
insbesondere
Material
Betracht
ziehen
ist
.
gab
Stand
Technik
Hinweisen
umzusehen
Möglichkeiten
Ausgestaltung
Leiterplatte
insoweit
bekannt
sind
.
Umfang
Wissen
anderen
übergeordneten
technischen
Gebiet
berücksichtigen
ist
bestimmt
Umständen
Einzelfalls
.
Maßgeblich
ist
Fachmann
erwartet
werden
kann
Lösung
Problems
auch
anderen
technischen
Gebiet
umsieht
.
Team
Patentgericht
unbeanstandet
Berufung
Fachmann
angesehen
hat
umfasst
auch
Diplom-Ingenieur
Elektrotechnik
.
ist
bekannt
Schaltungsplatten
vielfältigen
technischen
Bereichen
eingesetzt
werden
.
Steht
Frage
Möglichkeiten
gibt
Leiterplatte
D11
gezeigt
wird
auszubilden
hat
nur
Schriften
befassen
In-vivo-Kapseln
ähnliche
medizinische
Vorrichtungen
Gegenstand
haben
auch
Veröffentlichungen
Rate
ziehen
allgemein
Ausgestaltung
Platinen
befassen
auch
Fachs
betreffenden
Schriften
weiterführende
Erkenntnisse
erwarten
sind
.
Veröffentlichung
handelt
.
Patentschrift
befasst
allgemein
flexiblen
Schaltungsplatten
flexible
circuits
beschreibt
eingangs
zahlreichen
unterschiedlichen
Gebieten
eingesetzt
werden
Telekommunikationsausrüstung
bis
Spielwaren
reichen
Sp
.
.
erläutert
Schaltungsplatten
elektronische
Komponenten
tragen
meist
starr
ausgebildet
sind
also
leicht
verbogen
sonst
deformiert
werden
können
Sp
.
Z.
.
jüngerer
Zeit
hätten
jedoch
Anwendungen
ergeben
Entwicklung
Schaltungsplatten
starren
flexiblen
Bereichen
geführt
hätten
insbesondere
dort
kompakte
Form
erstrebt
werde
Sp
.
Z.
.
Figuren
D14
zeigen
Ausführungsbeispiele
starre
Bereiche
Schaltungsplatte
Bezugszeichen
flexiblen
Abschnitt
Bezugszeichen
verbunden
sind
.
Fachmann
D11
ausging
erhielt
Anregung
dort
gezeigte
Schaltungsplatte
so
weiterzubilden
auch
flexiblen
Abschnitt
aufweist
starre
Abschnitte
miteinander
verbindet
.
3
.
erweist
auch
Gegenstand
nebengeordneten
Patentanspruchs
patentfähig
.
dort
beschriebene
Verfahren
geht
Sache
Vorrichtung
Patentanspruch
.
4
.
Gegenstände
Hilfsanträge
beruhen
Patentgericht
zutreffend
angenommen
hat
ebenfalls
erfinderischer
Tätigkeit
.
Patentanspruch
Fassung
Hilfsantrag
Änderung
erteilten
Fassung
enthält
wird
Hilfsantrag
Ende
folgendes
weitere
Merkmal
angefügt
:
"
"
.
Patentgericht
hat
Gegenstand
Patentanspruch
Fassung
Hilfsantrags
zutreffend
nahegelegt
angesehen
.
D11
zeigt
Schaltungsplatte
starre
Abschnitte
jeweils
Abschnitte
angeordnete
Abschnitte
aufweist
.
Ergibt
Anregung
Abschnitte
flexibel
gestalten
liegt
auch
Schaltungsplatte
flexible
Abschnitte
aufweist
Wechsel
starren
Abschnitten
angeordnet
sind
.
Hilfsanträgen
3A
wird
Patentanspruch
folgendes
Merkmal
ergänzt
:
"
the
sections
"
.
Fachmann
ist
D14
nahegelegt
starren
flexiblen
Abschnitte
unterschiedliche
Materialien
gewählt
werden
.
ist
beschrieben
flexible
Abschnitt
Deckschicht
etwa
reißfest
ausgestaltet
werden
kann
Sp
.
Z.
Sp
.
.
Auch
Kombination
zusätzlichen
Merkmale
Hilfsanträgen
3A
Hilfsantrag
3B
vorsieht
ist
Fachmann
nahegelegt
.
Hilfsantrag
wird
Patentanspruch
folgende
Angabe
ergänzt
:
"
where
flexible
thickness
"
.
Auch
so
eingeschränkte
Gegenstand
Patentanspruch
ist
patentfähig
.
Stärke
nur
mils
flexiblen
Abschnitt
ist
allerdings
ausdrücklich
offenbart
.
Schrift
hebt
jedoch
Abschnitt
vorgeschlagenen
Verzicht
Beschichtung
flexiblen
Abschnitts
Wahl
geeigneten
Materials
möglich
sei
allgemeinen
dünner
noch
flexibler
Stand
Technik
gehalten
werden
könne
Sp
.
Sp
.
oben
.
So
könnten
Stärken
sogar
mils
erreicht
werden
.
D14
betont
Zusammenhang
Stärke
flexiblen
Abschnitts
gewünschten
Flexibilität
gewünschten
kleinen
Biegeradius
sorgen
soll
zugleich
erwarteten
Stabilität
Reißfestigkeit
.
Umstand
Schaltungsplatte
nur
einmal
Herstellung
Produkts
gefaltet
werden
muss
dann
weiteren
mechanischen
Belastungen
ausgesetzt
ist
ergibt
Fachmann
Anforderungen
Stabilität
Reißfestigkeit
flexiblen
Abschnitts
gering
sind
.
Steht
Ziel
raumsparenden
Anordnung
Vordergrund
wird
einfache
Versuche
ermitteln
weit
Stärke
flexiblen
Abschnitts
herabsetzen
kann
Faltung
Schaltungsplatte
beschädigt
wird
.
Anhaltspunkte
besondere
Schwierigkeiten
auftreten
könnten
hat
Beklagte
aufgezeigt
so
Wahl
Materialstärke
mils
Ergebnis
fachüblichen
Optimierung
darstellt
.
Auch
Kombination
bislang
erörterten
Hilfsanträgen
eingefügten
zusätzlichen
Merkmale
Patentanspruch
Hilfsantrag
4B
ist
patentfähig
.
Gegenstand
Patentanspruch
Fassung
Hilfsanträge
gilt
jeweils
vorgesehenen
zusätzlichen
Merkmale
unterscheiden
Patentanspruch
eingefügt
werden
sollen
.
Gegenstände
Unteransprüche
sind
eigene
erfinderische
Leistungen
geltend
gemacht
noch
sonst
ersichtlich
.
IV
.
erweist
Berufung
insgesamt
erfolglos
.
Kostenentscheidung
beruht
§
Abs.
PatG
§
Abs.
.
Meier-Beck
Vorinstanz
:
Bundespatentgericht
Entscheidung