NAMEN
Verkündet
:
12
.
Januar
Potsch
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Abs.
Frage
unbenutztes
Kraftfahrzeug
Kurzzulassung
Autohändler
zugesicherte
Eigenschaft
fabrikneu
"
hat
.
Urteil
12
.
Januar
VIII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
12
.
Januar
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
Recht
erkannt
:
Revision
Klägers
Urteil
16
.
Zivilsenats
Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts
4
.
März
wird
zurückgewiesen
.
Kläger
hat
Kosten
Revisionsverfahrens
tragen
.
Tatbestand
:
Kläger
begehrt
Beklagten
abgetretenem
Recht
Leasinggeberin
Rückzahlung
Kaufpreises
Personenkraftwagen
.
3
Juli
erwarb
Beklagten
Pkw
GmbH
Co.
5-türig
ger
Tag
ausgesucht
Vertrag
3
Juli
GmbH
Co.
geleast
hatte
.
Neuwagen
erheblichen
Preisnachlaß
Listenpreis
angebotene
Fahrzeug
war
Beklagten
Straßenverkehr
benutzen
Wege
sogenannten
Tageszulassung/Kurzzeitzulassung
Wochenende
nämlich
28
.
Juni
2
Juli
zugelassen
2
Juli
stillgelegt
9
Juli
Kläger
zugelassen
worden
.
Parteien
streiten
Personenkraftwagen
Kurzzulassung
noch
"
Neuwagen
"
anzusehen
ist
.
Kläger
hat
behauptet
Fahrzeug
sei
Neuwagen
Hinweis
Tageszulassung
verkauft
worden
;
deutliche
Preisnachlaß
sei
Werbe-/Rabattaktion
begründet
worden
.
Beklagten
haben
behauptet
Verkaufsschild
habe
Hinweis
Tageszulassung
befunden
Verkäufer
habe
ebenfalls
hingewiesen
.
Klage
nimmt
Kläger
Beklagten
Rückzahlung
Kaufpreises
Höhe
€
€
Fahrzeug
zurückgelegte
Kilometer
insgesamt
€
Anspruch
begehrt
Feststellung
Beklagte
Annahmeverzug
befindet
.
Klage
ist
Vorinstanzen
erfolglos
geblieben
.
Berufungsgericht
zugelassenen
Revision
verfolgt
Kläger
Klagebegehren
weiter
.
Entscheidungsgründe
:
Berufungsgericht
hat
ausgeführt
:
Kläger
stehe
Schadensersatzanspruch
Fehlens
zugesicherten
Eigenschaft
§
Abs.
.
.
tatsächliche
Vorbringen
Klägers
Kaufumständen
wahr
unterstellt
komme
allein
Neuwagen
kauften
Kraftfahrzeug
Eigenschaft
fehle
Tages/Kurzzulassung
aufweise
.
sei
verneinen
.
Erstzulassung
Fristen
Neuwertentschädigung
Rahmen
Vollkaskoversicherung
Hauptuntersuchung
auch
Abgassonderuntersuchung
Herstellergarantie
laufen
begonnen
haben
sollten
seien
verkürzten
Fristen
jedenfalls
Fällen
vernachlässigen
unerheblich
Verkauf
hier
kurze
Zeit
Tageszulassung
erfolgt
sei
Verkürzung
dann
nur
Tage
beschränkt
habe
.
Kläger
Auffassung
vertrete
Tageszulassung
werde
Fahrzeug
wirtschaftlichen
Wert
gemindert
Zahl
Halter
Vorbesitzer
spiele
Verkauf
Gebrauchtwagens
erhebliche
Rolle
Vorbesitzern
sei
Fahrzeug
wirtschaftlichen
Wert
gemindert
Weiterverkauf
mehr
Fahrzeug
erster
Hand
bezeichnet
werden
könne
erscheine
zweifelhaft
mittlerweile
sei
allgemein
bekannt
Kurzzulassung
bedeute
;
entscheidend
sei
allein
Fahrzeug
gefahren
also
Händler
Weise
insbesondere
Vorführwagen
genutzt
worden
technisch
ohnehin
Neuwagen
sei
.
II
.
Ausführungen
Berufungsgerichts
halten
revisionsrechtlichen
Nachprüfung
stand
so
Revision
zurückzuweisen
ist
.
Recht
hat
Berufungsgericht
Schadensersatzanspruch
Klägers
Fehlens
zugesicherten
Eigenschaft
§
Abs.
.
verneint
.
1
.
1
.
Januar
entstandene
Schuldverhältnis
Parteien
sind
Vorschriften
Bürgerlichen
bis
Zeitpunkt
geltenden
Fassung
anwendbar
Art
.
§
.
Recht
geht
Berufungsgericht
Zusicherung
Beklagten
verkaufte
Auto
sei
.
ständigen
Rechtsprechung
Senats
liegt
Verkauf
Neuwagens
Kfz-Händler
grundsätzlich
Zusicherung
verkaufte
Fahrzeug
Eigenschaft
hat
"
fabrikneu
"
sein
Urteil
15
.
Oktober
;
Urteil
16
Juli
;
Urteil
22
.
März
;
Urteil
18
.
Juni
.
2
.
Auffassung
Revision
ist
auch
beanstanden
Berufungsgericht
Personenkraftwagen
fabrikneu
angesehen
hat
.
Rechtsprechung
erkennenden
Senats
ist
unbenutztes
Kraftfahrzeug
fabrikneu
Modell
Fahrzeugs
unverändert
weitergebaut
wird
längere
Standzeit
bedingte
Mängel
aufweist
Herstellung
Fahrzeugs
Abschluß
Kaufvertrages
Monate
liegen
Urteil
15
.
Oktober
aaO
.
Tageszulassungen
sind
besondere
Form
Neuwagengeschäfts
.
Kunde
erwirbt
auch
Fällen
fabrikneues
Fahrzeug
ebenso
u.a.
;
.
Autokauf
8
.
Aufl
.
.
;
.
kurzfristige
Zulassung
Händler
dient
anders
sogenannten
Vorführwagen
Nutzung
Fahrzeugs
.
Tageszulassungen
erfolgen
Absatzinteresse
Seiten
.
Händler
kommt
Steigerung
Abnahmemenge
Genuß
höherer
Prämien
Beschränkungen
damals
noch
Rabattgesetzes
unterliegen
Endkunden
weitergeben
kann
.
Hersteller
wird
Lage
versetzt
gezielt
bestimmten
Stichtagen
höheren
Zulassungszahlen
werben
Senat
Urteil
5
.
Juni
7/95
.
ist
potentiellen
Autokäufer
bewußt
weiß
Tageszulassung
genannten
Gründen
nur
rein
formal
erfolgt
Beschaffenheit
Fahrzeugs
Neufahrzeug
ändert
insbesondere
benutzt
worden
ist
vgl.
Urteil
13
.
Januar
.
Annahme
Revision
Käufer
Tage
zugelassenen
erziele
Weiterveräußerung
Regel
geringeren
Erlös
Käufer
nur
zugelassenen
Kraftwagens
findet
allgemeinen
Lebenserfahrung
Stütze
.
Entscheidend
ist
durchschnittlich
informierten
verständigen
Autokäufer
unbenutztes
Neufahrzeug
erwirbt
vgl.
Urteil
13
.
Januar
aaO
.
kann
Weiterverkauf
allgemeinen
Vorlage
Kaufvertrages
auch
nachweisen
so
Revision
befürchtete
Benachteiligung
Käufers
Neufahrzeug
nur
Tage
umfassenden
Zulassung
erworben
hat
verhältnismäßig
gering
einzuschätzen
ist
aaO
;
vgl.
auch
.
.
.
Schließlich
ist
Berufungsgericht
auch
zutreffend
Auffassung
Erstzulassung
bedingte
Verkürzung
Herstellergarantie
Fristen
Neuwertentschädigung
Rahmen
Vollkaskoversicherung
auch
§
vorgeschriebene
Fahrzeuguntersuchung
wesentlicher
Bedeutung
ist
Verkauf
hier
kurze
Zeit
Erstzulassung
erfolgt
ist
nur
Tage
beschränkt
Herstellergarantie
Wochen
verkürzt
ist
vgl.
auch
Urteil
15
Juli
.
Dr.
Dr.
Dr.
Dr.