BESCHLUSS
5
.
Oktober
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
:
:
ja
ErbbauVO
§
Abs.
Macht
Eigentümer
Zustimmung
Veräußerung
Erbbaurechts
Eintragung
Vormerkung
Sicherung
Zinsanpassungsanspruchs
abhängig
verweigert
Grundbuchamt
Eintragung
mangelnder
Bestimmtheit
Anpassungsmaßstabs
so
kann
Käufer
Verkäufer
Frist
Einleitung
Ersetzungsverfahrens
§
Abs.
ErbbauVO
setzen
Folge
Vertrag
fruchtlosem
Fristablauf
unwirksam
wird
.
.
5
.
Oktober
V.
Zivilsenat
hat
5
.
Oktober
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Dr.
Tropf
Prof.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Revision
Klägerin
Urteil
22
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
28
.
Oktober
wird
angenommen
.
Rechtssache
hat
grundsätzliche
Bedeutung
.
Revision
hat
Endergebnis
auch
Aussicht
Erfolg
.
Klägerin
trägt
Kosten
Revisionsverfahrens
§
Abs.
.
Streitwert
:
DM
.
Wenzel
Lambert-Lang
Tropf