BESCHLUSS
25
.
September
Abschiebungshaftsache
V.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
25
.
September
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richterin
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
wird
festgestellt
Beschluss
29
.
Zivilkammer
Landgerichts
12
.
Mai
Beschluss
Amtsgerichts
8
.
April
Betroffenen
Rechten
verletzt
haben
.
Gerichtskosten
werden
Instanzen
erhoben
.
zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung
notwendigen
Auslagen
Betroffenen
Instanzen
werden
Land
auferlegt
.
Gegenstandswert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
beträgt
€
.
Gründe
:
Haftanordnung
Amtsgerichts
hat
Betroffenen
jedenfalls
Rechten
verletzt
abzusehen
war
Haft
Justizvollzugsanstalt
Verletzung
Lichte
Art
.
Abs.
Satz
Richtlinie
auszulegenden
Vorschrift
§
Abs.
vollzogen
werden
würde
vgl.
näher
Senat
17
.
September
Veröffentlichung
bestimmt
.
weiteren
Begründung
wird
abgesehen
Abs.
Schmidt-Räntsch
.
Czub
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
Entscheidung