BESCHLUSS
25
.
September
Abschiebungshaftsache
V.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
25
.
September
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richterin
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Richterin
Richter
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Betroffenen
wird
Beschluss
7
.
Zivilkammer
Landgerichts
25
November
aufgehoben
.
wird
festgestellt
Beschluss
Amtsgerichts
5
.
September
Betroffenen
Rechten
verletzt
hat
.
Gerichtskosten
werden
Instanzen
erhoben
.
zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung
notwendigen
Auslagen
Betroffenen
Instanzen
werden
Stadt
auferlegt
.
beträgt
€
.
Gründe
:
Haftanordnung
Amtsgerichts
hat
Betroffenen
jedenfalls
Rechten
verletzt
abzusehen
war
Haft
Justizvollzugsanstalt
Büren
Verletzung
Lichte
Art
.
Abs.
-3Satz
Richtlinie
auszulegenden
Vorschrift
§
Abs.
AufenthG
vollzogen
werden
würde
vgl.
näher
Senat
Beschluss
25
Juli
.
.
weiteren
Begründung
wird
abgesehen
Abs.
FamFG
.
Schmidt-Räntsch
Weinland
Czub
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
LG
Entscheidung