BESCHLUSS
6
.
April
Rechtsstreit
Bundesgerichtshof
Senat
Landwirtschaftssachen
hat
6
.
April
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Richterin
Dr.
§
Abs.
Nr.
Nr.
LwVG
Zuziehung
ehrenamtlicher
Richter
beschlossen
:
Antrag
Klägers
einstweilige
Einstellung
Zwangsvollstreckung
Urteil
Senats
Landwirtschaftssachen
Oberlandesgerichts
11
.
Januar
Verbindung
Urteil
Amtsgerichts
Landwirtschaftsgericht
13
.
Dezember
wird
zurückgewiesen
.
Antrag
Klägers
Beschwer
Urteil
Senats
Landwirtschaftssachen
Oberlandesgerichts
11
.
Januar
DM
übersteigenden
Betrag
festzusetzen
wird
zurückgewiesen
.
Gründe
:
Antrag
einstweilige
Einstellung
Zwangsvollstreckung
Abs.
ist
begründet
.
ständigen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofes
setzt
Einstellung
Zwangsvollstreckung
Revisionsgericht
Schuldner
versäumt
hat
Vollstreckungsnachteil
abzuwenden
Berufungsinstanz
rechtzeitig
Schutzantrag
gestellt
hat
vgl.
nur
.
14
Juli
;
.
28
.
März
3/90
;
.
5
.
Juni
.
fehlt
vorliegenden
Fall
.
Umstand
Kläger
konkreten
Prozeßsituation
Zurückweisung
Rechtsmittels
gerechnet
haben
will
so
noch
Anlaß
Stellung
Schutzantrages
bestanden
habe
vermag
entlasten
.
war
zumutbar
Antrag
sofort
stellen
.
seinerzeit
Voraussetzungen
Antrags
noch
hätte
darlegen
glaubhaft
machen
können
vgl.
MünchKommZPO/Krüger
2
.
Aufl
.
Rdn
.
trägt
.
übrigen
legt
Kläger
Vollstreckung
ersetzenden
Nachteil
bringen
würde
§
Abs.
.
trägt
nur
erhebliche
finanzielle
Verluste
erleide
Vollstreckung
eingestellt
werde
.
Nachteile
können
indes
finanziell
ausgeglichen
werden
stellen
unersetzbaren
Nachteil
vgl.
§
Rdn
.
.
II
.
Antrag
Heraufsetzung
Beschwer
ist
ebenfalls
begründet
.
Beschwer
bestimmt
§
.
hat
Berufungsgericht
Beschwer
Ansatz
zutreffend
bemessen
.
Kläger
angeführten
wirtschaftlichen
Nachteile
vorzeitige
digung
Pachtvertrages
entstehen
spielen
Bemessung
Streitwerts
Beschwer
Rolle
.
Kläger
hinweist
öffentliche
Abgaben
Versicherungsprämien
zahlen
habe
erhöht
zwar
Beschwer
auch
Leistungen
§
erfaßt
werden
vgl.
nur
Zöller/Herget
22
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Beschwer
erreicht
aber
Revisionssumme
DM
übersteigenden
Betrag
.
zugleich
Dr.
Ri'inBGH
Dr.
urlaubsbedingter
Ortsabwesenheit
verhindert
sind
unterschreiben
.