BESCHLUSS
9
.
Oktober
Rechtsstreit
ECLI
:
:
Kartellsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Dr.
Richter
Dr.
Sunder
Dr.
9
.
Oktober
beschlossen
:
Streitwert
Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde
Revisionsverfahren
wird
Millionen
Euro
festgesetzt
.
Gründe
:
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
entspricht
Unterlassungsklagen
Streitwertbemessung
maßgebliche
Interesse
Klägers
Verband
Allgemeinen
Interesse
gewichtigen
Mitbewerbers
begehrten
Unterlassung
Beschluss
5
.
März
Verbandsinteresse
.
Berufungsgericht
Heraufsetzung
Sicherheitsleistung
zugrunde
gelegt
hat
schon
Verbot
Beträge
Bundesverband
Computerhersteller
vereinbart
wurden
%
übersteigen
Erhöhung
Sicherheitsleistung
Millionen
Euro
rechtfertige
ist
Streitwert
Millionen
Euro
festzusetzen
.
höhere
Wertfestsetzung
Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde
ist
veranlasst
Gegenstände
Klageanträge
wirtschaftlich
Klageantrags
identisch
sind
.
Meier-Beck
Raum
Sunder
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung