BESCHLUSS ZR 2 . Dezember Rechtsstreit IX . Zivilsenat Bundesgerichtshofs hat Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Richter Richterin Richter Dr. Richterin 2 . Dezember beschlossen : Gerichtskosten Senatsbeschluss 12 November werden Hinblick Zeitpunkt Entscheidung noch abgelaufene Monatsfrist § Abs. Satz erhoben § Abs. . Kayser Vorinstanzen : Entscheidung OLG Entscheidung