BESCHLUSS
28
.
Mai
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
28
.
Mai
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dr.
28
.
Mai
gemäß
§
Satz
einstimmig
beschlossen
:
Revision
Beklagten
Urteil
12
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
24
November
wird
zurückgewiesen
.
verliert
Anschließung
Klägerin
Wirkung
Abs.
.
Kosten
Revisionsverfahrens
werden
gegeneinander
aufgehoben
.
Streitwert
:
5.849,42
€
Gründe
:
Revision
war
zurückzuweisen
Voraussetzungen
Zulassung
Revision
weggefallen
sind
Rechtsmittel
Aussicht
Erfolg
hat
Satz
.
weiterer
Einzelheiten
nimmt
Senat
Bezug
Hinweis
Vorsitzenden
19
.
Februar
Satz
Abs.
Satz
.
Dr.
Felsch
Dr.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
16.04.2004
Entscheidung