BESCHLUSS
18
.
April
Rechtsstreit
ECLI
:
:
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzende
Richterin
Richter
Richterin
Richter
Richterin
Dr.
18
.
April
beschlossen
:
Senat
beabsichtigt
Revision
Klägerin
Urteil
12
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
16
.
April
gemäß
§
Satz
Kosten
zurückzuweisen
.
Parteien
erhalten
Gelegenheit
Monats
Stellung
nehmen
.
Gründe
:
Voraussetzungen
Zulassung
Revision
Sinne
§
Abs.
Satz
liegen
mehr
Rechtsmittel
hat
auch
Aussicht
Erfolg
§
Satz
.
Revision
Klägerin
aufgeworfenen
Rechtsfragen
hat
Senat
überwiegend
bereits
Erlass
Berufungsurteils
geklärt
vgl.
Nachweise
Senatsurteilen
25
.
Januar
juris
Übrigen
Zulassung
Revision
vorliegenden
Verfahren
Senatsurteilen
25
.
Januar
Sinne
Berufungsgerichts
entschieden
dortigen
rechtlichen
Erwägungen
Streitfall
gestützte
Revisionen
Versicherten
zurückgewiesen
.
Ergänzend
wird
Entscheidungsgründe
vorgenannten
Senatsurteile
Bezug
genommen
.
ssen
Streitfall
übertragen
.
sind
auch
Zeitpunkt
Entscheidung
Berufungsgerichts
gegebenen
Zulassungsgründe
entfallen
.
grundsätzliche
Klärung
entscheidungserheblicher
Recht
sfragen
erst
Einlegung
Berufungsgericht
zugelassenen
evision
steht
Revisionszurückweisung
Beschluss
§
Wege
Senatsbeschluss
19
.
Oktober
.
m.w
.
.
vorgenannten
Senatsurteilen
Einzelnen
dargelegten
Erwägungen
hat
Revision
Klägerin
auch
Sache
ke
Aussicht
Erfolg
.
II
.
Senat
beabsichtigt
Streitwert
Revision
Klägerin
€
festzusetzen
.
Felsch
Dr.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung