BESCHLUSS
25
.
April
Rechtsstreit
I.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
25
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Pokrant
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Revision
Klägerin
Urteil
6
.
Zivilsenats
12
.
Juli
wird
angenommen
.
Rechtssache
hat
grundsätzliche
Bedeutung
.
Revision
hätte
Ergebnis
auch
Aussicht
Erfolg
auch
zumindest
geringe
Zeichenähnlichkeit
bejahen
ist
.
Klägerin
trägt
Kosten
§
Abs.
.
Streitwert
:
DM
Büscher
Pokrant