BESCHLUSS
18
.
Dezember
Sachen
I.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
18
.
Dezember
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Pokrant
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Beklagten
wird
beabsichtigte
Nichtzulassungsbeschwerde
Urteil
Hanseatischen
Oberlandesgerichts
3
.
Zivilsenat
19
.
Juni
Prozeßkostenhilfe
gewährt
.
wird
Frau
Bundesgerichtshof
Gierke
beigeordnet
.
Gründe
:
Parteien
streiten
Rechte
CD-Nutzung
geschlossenen
Schallplattenvertrag
zustehen
.
Je
Begründung
beabsichtigten
Nichtzulassungsbeschwerde
kommt
Frage
Vermarktung
Musikproduktion
CD
neue
.
S.
§
Abs.
UrhG
handelt
.
Berufungsgericht
hat
Standpunkt
gestellt
Frage
könne
offenbleiben
Beklagten
Beklagte
bildete
damals
anderen
Beklagten
Musikgruppe
geschlossenen
Vertrag
lediglich
rechte
ausübende
Künstler
eingeräumt
hätten
.
Abs.
UrhG
sei
jedoch
nur
Vereinbarungen
Nutzung
urheberrechtlicher
Werke
anwendbar
Vereinbarungen
Leistungsschutzberechtigter
Nutzung
Leistungen
einwillige
vgl.
.
10.10.2002
.
Beklagten
haben
nachgelassenen
Schriftsatz
erstmals
vorgetragen
hätten
Vertrag
ledig
ausübende
Künstler
auch
Urheber
zwar
Komponisten
Textdichter
dort
aufgezeichneten
Titel
geschlossen
.
Beklagte
ebenso
Beklagten
zu
Vorinstanzen
unterlegen
ist
begehrt
Prozeßkostenhilfe
beabsichtigte
Nichtzulassungsbeschwerde
.
II
.
Beklagten
ist
Antrag
Prozeßkostenhilfe
gewähren
.
beabsichtigte
Rechtsverfolgung
hat
Regel
bereits
dann
hinreichende
Aussicht
Erfolg
§
Entscheidung
Beantwortung
schwieriger
Tatfragen
abhängt
.
Prüfung
Erfolgsaussicht
Rahmen
Bewilligung
Prozeßkostenhilfe
darf
dienen
Rechtsverfolgung
Rechtsverteidigung
Nebenverfahren
verlagern
Stelle
Hauptsacheverfahrens
treten
lassen
vgl.
.
XI
Umdr
.
S.
;
.
19.12.2002
ZB
;
.
.
Senat
bewilligt
Beklagten
beantragte
Prozeßkostenhilfe
Falle
erfolgreichen
Nichtzulassungsbeschwerde
Streitfall
entscheiden
sein
wird
Vermarktung
Verhältnis
damals
üblichen
Vermarktung
VinylSchallplatten
neue
Nutzungsart
.
S.
§
Abs.
UrhG
handelt
.
ist
Frage
grundsätzlicher
Bedeutung
.
Senat
weist
vorliegenden
Entscheidung
entnommen
werden
kann
eventuelle
Revision
Aussicht
Erfolg
hat
.
Prozeßkostenhilfe
ist
Beklagten
gewähren
Grundsatzfrage
Revisionsverfahren
beantworten
ist
.
Weise
beantwortet
wird
Revision
Beklagten
Erfolg
verhelfen
könnte
ist
jetzigen
Verfahrensstadium
Bedeutung
.
Bornkamm
Büscher
Pokrant